Gush Shalom Inserat in Haaretz

Neun Tage Krieg

Hunderte von Katyushas.

Tausende von Bomben und Granaten

Noch  wurde keine Entscheidung getroffen –

Noch wird es eine geben.

Es gibt nur eine mit einander verhandelte Lösung.

Feuerpause – jetzt!

Morgen Samstag wird ein Protestmarsch gegen den Krieg in Tel Aviv stattfinden.

Die Zahl der Protestierenden wird von Demo zu Demo wachsen. Schließt euch uns an!

Es sollen  am  22.7. in Tel Aviv  5000 Demonstranten  gewesen sein, sagte mir Uri Avnery am Abend – aber die Medien schweigen dazu. Er sei auch von 5 deutschen Reportern interviewt worden . ER

Die Anti-Kriegskoalition ruft zu einer Demo auf:

Genug! Stoppt das Töten und die Zerstörung des Libanon, des Gazastreifens und Israels.

Die Politik der brutalen Gewalt eines Krieges, der von der Bush-Regierung unterstützt wird, fordert einen hohen Preis von den Israelis, den Libanesen und den Palästinensern. Der Versuch eine „Neue regionale Ordnung“ zu schaffen und auch die Pläne, Syrien anzugreifen, müssen in eine neue Katastrophe führen.

Es ist an der Zeit, sich mit den Kriegsverbrechen aus einander zu setzen und dem willkürlichen Zielen auf Zivilisten. Es ist an der Zeit zu fordern: Lasst die Waffen schweigen und beginnt mit dem Reden. Es gibt keine militärische Lösung. Das Bomben verhindert nicht die Angriffe auf die zivile israelische Bevölkerung, noch wird es die gefangenen Soldaten zu ihren Familien zurückbringen.

Wir rufen alle Bürger Israels auf, Männer und Frauen, Juden und Araber, jede einzelne Person mit Gewissen, um zusammen zur Wiederherstellung der Vernunft zu wirken – gegen die Illusion eines militärischen Diktates. Lasst uns für einen alternativen Weg, einen Weg des Friedens und der Sicherheit, demonstrieren, der sich auf dem Rückzug der IDF aus allen besetzten Gebieten, der Auflösung der Siedlungen, einem Friedensabkommen zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina gründet und der Achtung vor der Souveränität aller Staaten in der Region.

Organisatoren: Yesh Gvul, Maki, Hadash, Frauenkoalition für Frieden, Gush Shalom, Tandi, Bat-Shalom, Banki, AIC, Kämpfer für den Frieden; Refusniks (Shministim), Ta’ajush.

Petition gegen die Kriegsverbrechen: Stoppt die Verbrechen!

Israel begeht  umfangreiche Kriegsverbrechen. ein ganzes Land wird zerstört, ganze Gemeinden entwurzelt, zehn Tausende von Familien aus einander gerissen, Hunderte von Zivilisten getötet und Tausende verwundet. Kein Vorwand kann diese Verbrechen  entschuldigen: weder die Entführung der Soldaten noch das Töten von Zivilisten  in den Bevölkerungszentren des nördlichen Israels können Israels Barbarei im Libanon rechtfertigen.

Diese Verbrechen müssen gestoppt werden.

(dt. Ellen Rohlfs)

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
www.lib-hilfe.de

Wir (AK Palästina Tübingen, Verein Arabischer Studenten und Akademiker und unser Verein) hatten gestern in Tübingen eine erfolgreiche Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Nahost unter dem Titel: „Gegen Krieg und Terror! Stoppt die Eskalation in Nahost!“ Ca. 400 Menschen haben teilgenommen, darunter viele aus Palästina und dem Libanon. Gesprochen haben die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel („Die Linkspartei“) und Felicia Langer (Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Heike kam eben aus Palästina/Israel von einer Delegationsreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags zurück und hat über ihre Eindrücke gesprochen, Felicia hat eine Grundsatzrede zum Konflikt gehalten. Ich selbst habe kurz über unsere Arbeit im Libanon gesprochen und zwei persönliche Berichte von Augenzeugen vorgetragen (s. Anhang).

Außerdem hatten wir eine Unterschriftensammlung vorbereitet, die auf ihrer Rückseite die jüngste Erklärung von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost bekannt macht und auf der Vorderseite unseren Forderungskatalog an die verschiedenen verantwortlichen Politiker trägt (s. Anhang). Wir haben 270 Unterschriften gesammelt. Wer will, kann natürlich diese Unterschriftensammlung für eigene Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen benutzen. Wir sind gern bereit, die Anschriften der entsprechenden Politiker weiterzugeben, obwohl Ihr sie natürlich auch selbst im Internet finden könnt. Wir haben den Ausruf  zunächst bis 31.10. terminiert.

Zusätzlich haben wir zu Spenden aufgerufen. Es kamen 820 Euro zusammen. Das Geld geht an unsere Partnerorganisation, die sich mit etlichen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammengetan hat, um die in Beirut und anderswo angekommenen und immer noch ankommenden Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen (Matrazen, Reinigungsmittel, Nahrung, Wasser, Medizin). Sie haben außerdem ein Medienzentrum gebildet, mit dem sie die neuesten Updates verbreiten.

Wir selbst haben auch erst ziemlich verspätet reagiert, wir waren zunächst einfach sprachlos. Bitte schweigt auch Ihr nicht länger und organisiert alles, was möglich ist.
Ingrid Rumpf

PS. Zur Unterschriftensammlung: Bei Forderung Nr. 4 sollte neben Siedlungspolitik unbedingt noch der Mauerbau eingefügt werden
Auch den Titel „Gegen Krieg und Besatzung – Beendet das Blutvergießen“ möchte ich noch als Alternative vorschlagen.
 

Vorläufiges Terminende für die Unterschriftenlisten ist  der 31.7.06.

Der Aufruf (doc)

Wieder einmal sehen wir im Fernsehen Bilder einer terrorisierten Bevölkerung: tote und verletzte Zivilisten, zerstörte Brücken, Straßen, Flughäfen und Elektrizitätswerke. Es wird von „Kämpfen“  und von „Offensive“ gesprochen, aber  in Wirklichkeit werden ganz überwiegend wehrlose Menschen mit Raketen, Bomben und Granaten überfallen. Ein Verbrechen, das am helllichten Tage vor den Augen der Weltöffentlichkeit straflos verübt wird. (Zweifellos sind auch die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten verbrecherisch, gleichgültig, ob Zahl und Wirksamkeit nur ein Bruchteil der anderen Seite ausmachen.)
Niemand glaubt ernsthaft, dass der Angriff auf Gaza und Libanon die geeignete Methode sein könnte, gefangene und in Geiselhaft gehaltene Soldaten zu befreien, sondern es geht um die Konsolidierung und möglichst die Ausweitung gänzlich unfriedlicher, auf Unterdrückung und militärischer Dominanz beruhender  Machtverhältnisse in der Region.
Es ist entlarvend, wie die selbsternannte „internationale Gemeinschaft“, sprich: die G8  auf dieses Gemetzel reagiert: noch nicht einmal ein UN-Sicherheitsbeschluss zum Waffenstillstand war erreichbar, da die US-Regierung (wie auch die deutsche Bundesregierung) offensichtlich das Vorgehen ihres israelischen Verbündeten unterstützt. Angeprangert wird die Unterstützung der Hisbollah durch syrische und iranische Finanz- und Waffenhilfe; ganz selbstverständlich ist aber die Herkunft der israelischen Flugzeuge und Munition überwiegend aus US-Quellen.
Das Verständnis dieser internationalen G8-Gemeinschaft für das israelische Vorgehen ist durchaus erklärbar: vier der beteiligten Staaten sind bis heute direkt an der Okkupation des Irak beteiligt, wo ganz ähnliche Methoden des „Anti-Terror-Kriegs“ eingesetzt werden: USA, GB, Italien, Japan. Drei weitere Regierungen (Deutschland, Kanada und Frankreich) haben Truppen in Afghanistan, wo sogar die Marionettenregierung Karsai die Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung jetzt anprangern muß. Und Russland als einziges Nicht-NATO-Land dieser Runde ist in seinen eigenen „Anti-Terror-Krieg“ in Tschetschenien verwickelt, der ebenfalls unter massiven Angriffen gegen Unbewaffnete geführt wurde und wird.
Die jetzige „Offensive“ gegen Gaza und den Libanon beweisen nur einmal mehr: dieser Krieg gegen den Terror bringt selber nichts anderes als den Schrecken unmenschlicher Barbarei, Auflösung jeglicher gesellschaftlicher Ordnung, Ende des internationalen Rechts und  Herrschaft der schieren Gewalt.
Es gibt Alternativen für Nahost:
·    ein nachprüfbarer Stopp aller Waffenlieferungen in die Region,
·    ökonomische Anreize und nötigenfalls auch Sanktionen für alle Beteiligten, mit der Auflage, sich an einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ zu beteiligen, die kontrollierte Abrüstung und wirtschaftliche und politische Kooperation ermöglicht
·    Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, ebenso wie der alliierten Truppen aus Irak und Afghanistan
·    UN-überwachter Waffenstillstand,  und ein ernsthafter Verhandlungsprozess auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen, der die Anerkennung Israels mit der Anerkennung eines gleichberechtigten palästinensischen Staats verbindet, und internationale Garantien und Schutzmechanismen für beide Nationen etabliert.
·    ökonomische Anreize und nötigenfalls auch Sanktionen für alle Beteiligten, mit der Auflage, sich an einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ zu beteiligen, die kontrollierte Abrüstung und wirtschaftliche und politische Kooperation ermöglicht

Nichts von diesen Ideen ist neu. Es wird Zeit, dass nicht nur die fragwürdigen Häuptlinge der ökonomisch-militärischen Großmächte, sondern  die wirkliche internationale Gemeinschaft zusammen mit den friedensorientierten Kräften der betroffenen Länder sich mit dem angemessenen Ernst der Umsetzung dieser Ziele zuwenden.
 

Nahost: Schweiz ruft Israel zur Wahrung des humanitären Völkerrechts auf

03.07.2006

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist zutiefst besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und deren humanitäre Folgen. Bei seinem militärischen Einsatz zur Befreiung eines gefangenen Soldaten muss Israel als Besatzungsmacht das humanitäre Völkerrecht unbedingt respektieren. Um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu versorgen, hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA zusätzlich eine Million Franken gesprochen.

 

Mit der Zerstörung des Amtssitzes von Premierminister Haniya hat die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten einen neuen Höhepunkt erreicht. Das EDA ist zutiefst besorgt über diese Entwicklung und appelliert erneut an Israel als Besatzungsmacht, bei den Massnahmen zur Befreiung des gefangenen Soldaten das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Diejenigen, die den Soldaten in ihrer Gewalt haben, ruft es auf, ihn mit Menschlichkeit zu behandeln.

Verschiedene Aktionen der israelischen Armee im Zuge ihrer Offensive gegen den Gaza-Streifen verletzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und stellen eine verbotene kollektive Bestrafung der Bevölkerung dar. Für das EDA besteht kein Zweifel: Israel hat die völkerrechtlich erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur nicht getroffen. Die Zerstörung eines Elektrizitätswerks, der Angriff auf den Amtsitz des palästinensischen Premierministers, die willkürliche Festnahme einer grossen Zahl demokratisch gewählter Volksvertreter und Minister sowie der Entzug des Residenzrechts dreier Parlamentarier und eines Ministers in Ostjerusalem sind nicht zu rechtfertigen. Angriffe auf zivile Objekte sind völkerrechtlich verboten. Das EDA fordert von Israel, keine zivilen Objekte mehr anzugreifen, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und die festgenommenen Volksvertreter freizulassen, soweit nicht konkrete Vorwürfe im Einzelfall die Festnahme rechtsstaatlich einwandfrei rechtfertigen.

Humanitäre Folgen

Das Elektrizitätswerk, das die israelischen Streitkräfte am 28. Juni zerstört haben, versorgte 43 Prozent des Gaza-Streifens mit Strom. 700'000 Menschen sind von den Stromunterbrüchen betroffen. Stark beeinträchtigt ist dadurch auch die Wasserversorgung, da nicht mehr alle Pumpen funktionieren und es überdies an Benzin und Brennstoffen mangelt. Es wird einige Zeit dauern, das Elektrizitätswerk wiederherzustellen, wobei dies nur möglich ist, wenn die nötigen Ersatzteile in den Gaza-Streifen geliefert werden können.

Besorgniserregend ist die Lage in den Spitälern und Gesundheitszentren, die nicht mehr genügend Wasser und ebenfalls zu wenig Brennstoff für ihre Generatoren haben. Der Transport von Gütern und Personen ist kaum noch möglich. Der Bevölkerung fehlt es an frischen Produkten, Fleisch und Milchprodukten, die in den Lagern verderben. Die Öffnung des für den Güterumschlag wichtigen Übergangs Karni ist für die Lebensmittelversorgung ununmgänglich.

Im Juni 2006 bewilligte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bereits eine Million Franken zum Kauf von Medikamenten. Nun wurde eine zweite Million gesprochen, um die Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen. Ein Experte befindet sich vor Ort und sichert die Abwicklung der humanitären Operationen.

Konrad Betz   Radevormwald, 15.07.2006

Jüdische Friedensfrau Roni Hammermann in der Martin Luther Kirche (31.5.)

 „Kritik an Israel hat mit Antisemitismus nichts zu tun“, sagte die Jüdin Roni Hammermann bei ihrem Besuch im Mai in der Martin-Luther-Kirche. Beim Nachdenken über den Holocaust dürfe man nicht bei den Opfern stehenbleiben, sondern müsse daraus die Verpflichtung ableiten, nicht zu schweigen, wenn in unserer Umwelt Unrecht sich