Prof. John Dugard, 'Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in den Palästinensergebieten', hat die Aktionen der israelischen Regierung als "ernste Kriegsverbrechen" bezeichnet, für die die politisch und militärisch Verantwortlichen belangt und bestraft werden sollten. Das Töten von mehr als 40 Zivilisten in der vergangenen Woche verstoße, so Dugard, gegen "das strikte Verbot der Kollektivbestrafung, wie es in der 4. Genfer Konvention steht. Es verstößt zudem gegen ein Grundprinzip des internationalen humanitären Rechts, nämlich dass eine Militäraktion zwischen militärischen und zivilen Angriffszielen unterscheiden muss." Schon das gesetzliche Rahmenwerk, in dem Gaza zu einer "feindlichen Entität" in einem Konflikt "knapp unterhalb des Kriegs" erklärt wurde und das von der israelischen Regierung geschaffen wurde, um ihren illegalen und unmoralischen Akt durchzuführen, ist nach internationalem Recht absolut nicht zu rechfertigen.

Wir rufen UNO-Generalsekretär Mr. Ban Ki-Moon dazu auf, die für Mittwoch geplante Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates im Sinne einer entschlossenen Entscheidung für die Beendigung der Gaza-Belagerung zu leiten.

Wir rufen die Regierungen der Welt - insbesondere die US-Regierung und das Europäische Parlament - dazu auf, die israelische Handlungsweise zu verurteilen. Angesichts der jüngsten Versuche, den diplomatischen Prozess wiederzubeleben, rufen wir dazu auf, auf ein Ende aller Angriffe auf Zivilisten hinzuwirken sowie auf ein Ende der kontinuierlichen Zerstörung palästinensischer Heime. Die Rate dieser Zerstörungen ist alarmierend hoch.

Wir appellieren an die Juden in der Welt. Die israelische Regierung gibt vor, in ihrem Namen zu sprechen. Wir appellieren vor allem an Rabbis und führende Gemeindemitglieder, sich einstimmig gegen diese Beleidigung der moralischen Kernwerte des Judentums auszusprechen.

Wir rufen alle Völker der Welt dazu auf, ihre Offiziellen und Regierungen wissen zu lassen, dass sie diesen grausamen, illegalen und unmoralischen Akt zurückweisen - einen Akt, der selbst im Kontext der repressiven israelischen Okkupation an Grausamkeit hervorstechend ist.

Wir verurteilen alle Angriffe auf Zivilisten. Wir anerkennen das Leid der Bewohner von Sderot. Doch diese Angriffe rechtfertigen keineswegs die unverhältnismäßigen israelischen Sanktionen gegen die 1,5 Millionen Zivilisten in Gaza - vor allem nicht auf dem Hintergrund der vierzigjährigen repressiven israelischen Besatzung. Wenn eine Regierung in dieser Weise gegen internationales Recht verstößt, ist dies besonders empörend. Diese Verstöße gehören verurteilt und bestraft - um das internationale Recht selbst sowie das System der Menschenrechte zu retten.

Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Bevölkerung Gazas zu bestrafen und alles damit verbundene menschliche Leid in Kauf zu nehmen, ist Staatsterrorismus gegenüber einer unschuldigen Bevölkerung. Nur wenn  israelische Politiker für ihre Handlungsweise zur Rechenschaft gezogen werden und das internationale Recht hochgehalten wird, ist ein gerechter Frieden in Nahost möglich.

Unterschrieben haben folgende Organisationen:

 

The Alternative Information Center, Bat Tsafon, Combatants for Peace, Gush Shalom, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD), Phsysicians for Human Rights, The Coalition of Women for Peace

Orginalartikel: Gaza: A Urgent Call for Action

Übersetzt von: Andrea Noll

Brief aus Israel 11.10.06
Liebe FreundInnen,

beim Filmen der Freitagsdemo in Bil'in wurde der Reuters Kameramann Emad Mohammed Bornat während des Filmens von Grenzpolizisten festgenommen und auf dem Weg ins Gefängnis verletzt. Ihm wurde Steinewerfen und Angriff eines Polizisten vorgeworfen. Die Polizei behauptete, er sei auf der Fahrt verletzt worden, weil ein Kommunikationsgerät auf ihn gefallen sei. Seine Dokumentationen des Mauerbaus in Bil'in und der Demos sind weltweit verbreitet.

Es wird inständig um Protestschreiben gebeten. Im Anhang ist ein möglicher Text. Emailadressen, Fax- und Tel.nummern können eingesehen: http://toibillboard.info/gov_addr.txt. Bitte macht zahlreich davon Gebrauch.

I have just sent a letter

 - to the board of directors of Caterpillar Company, calling on the company   to stop selling bulldozers to the Israeli military  that are being used   to destroy Palestinian homes and orchards.

- to dealers of Caterpillar´bulldozing equipment, calling on them to urge the
  company to stop selling bulldozers to the Israeli military to destroy   Palestinian homes and orchards.

Please join me by going to the Progressive Portal Web site and sending a letter of your own -- it takes only a minute:
http://www.progressiveportal.org/cat

Für diese Petition gibt es eine breite Unterstützung aber so viel ich weiß, keine Gruppe aus Deutschland.   Frauen in Schwarz (Wien) und Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden in Nahost-Oesterreich haben diese Petition unterstützt.  Andere Frauen in Schwarz Gruppen in Italien und Niederlaende haben auch unterschrieben.  Vielleicht gibt es NGOs oder andere Solidaritaetsgruppen in Deutschland, die ihre Unterstützung und Unterschriften (als Gruppen) geben möchten.   Zu merken ist, dass Fr. Bertrand auch Unterschriften von MPs haben möchte (Parliamentsmitglieder) -- Ich bitte alle Empfänger meiner Nachricht ihren Brief und Attachments zu lesen.  

 

Ihre Entscheidung ist dringend.   Ich  kenne nicht alle Gruppen und Personen, die in Deutschland in diesem Zusammenhang aktiv sind.  Vielleicht können Sie helfen?

 

mit herzl. Gruss,

 

Paula Abrams-Hourani

fuer Frauen in Schwarz (Wien) 

EUROPE MUST TAKE MEASURES AGAINST ISRAELI WALL CONSTRUCTION IN PALESTINIAN TERRITORIES

 The Israeli Government argues that the wall under construction is necessary for  “security” reasons. However, the Israeli wall under construction in the Palestinian Territories must be seen in the light of Israel’s continuous occupation of the Palestinian Territories. In violation of the Fourth Geneva Convention, requiring occupying powers to protect the civilian population under its control, the Israeli government has for more than 36 years built countless settlements and continued to impose daily restrictions inhibiting the freedom of movement of the Palestinian population to their work, schools, hospitals etc. The construction of the wall has brought all these measures to a negative climax. Furthermore, the wall deviates significantly from the Green Line, in a land grab to incorporate illegal settlements water resources and fertile lands and to both surround and divide Palestinian cities and people.

 These deep cuts into the West Bank will prevent the creation of a viable and independent Palestinian state, thus undermining two fundamental principles of international law: the prohibition of acquisition of land by force and the right of a people to self-determination.

 As a parliamentary representatives of an EU member state, we urge the Council of the European Union and the Council of Ministers to exert strong pressure on Israel to carry out UN General Assembly Resolution A/RES-1/L.15 of October 21, 2003. This resolution, initiated by the EU, and supported by an overwhelming majority of 144 UN member states, demands that Israel stop the construction of the wall and dismantle the existing structure.

 If the EU is to be consistent, credible and self-respecting, it should insist on the implementation of this resolution and respect for international law. Moreover, the European Commission, in following the terms of the Association Agreement must  ensure that the clause on human rights, which is part of the EU-Israel Association Agreement, is applied in Israel’s relations with EU member states. In the recent past, it was the firm stance of the EU, when the European Parliament voted on 18 January 1990, for the partial freezing of scientific cooperation with Israel until the complete reopening of Palestinian schools and universities This measure applied by the European Commission reached the expected result.

 Pressure on Israel is more imperative than ever if peace based on international law is to be achieved. Therefore, as members of Parliament, we will urge our governements to support this request during the Mid Term Ministerial Meeting of Euro-Mediterranean Foreign Ministers the 5^th of May 2004 in Dublin.

  Name                          E-mail address                         Political Party              

BAT SHALOM   vom Jerusalem-Link - In dieser Zeit einer humanitären Katastrophe, die dem Aufruhr im Gazastreifen folgte, rufen wir Frauen von  der Bat Schalom (Friedensfrauen)-Bewegung die Regierung von Israel auf, ihren Anteil an der Schaffung der Krise im Gazastreifen anzuerkennen. Die ernste Krise ist die direkte Folge   der einseitigen „Trennung“ (Loslösung der jüdischen Siedlungen) im Gazastreifen im August 2005 und der endlosen Blockade des Gazastreifens. Wir fordern, dass die Regierung Israels auf jede militärische Aktion im Gazastreifen verzichtet. Solch eine Aktion würde sowohl die Israelis als auch die Palästinenser in eine weitere Katastrophe stürzen. Wir rufen die Regierung Israels auf: den Bewohnern die Passage für humanitäre Hilfe zu erlauben, die Fortsetzung der Versorgung mit Wasser, Strom, Brennstoff  und anderen lebensnotwendigen Diensten zu garantieren, den Flüchtlingen, die vom Gazastreifen in die Westbank gehen wollen, die Durchfahrt zu gestatten. Jedes andere Verhalten würde eine kollektive Bestrafung der Bewohner des Gazastreifens sein. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, zu intervenieren, folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten: den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten. die Wiederaufnahme der diplomatischen Verhandlungen für ein dauerhaftes Abkommen  auf der Grundlage der Friedensinitiative der Arabischen Liga. Aufbau des Vertrauens gegenüber den Palästinensern entwickeln durch  Erleichterung der Bewegungsfreiheit, Entfernung der Straßensperren und Kontrollpunkte, Einfrieren des  Siedlungsbaues, Rückgabe der  illegal zurückgehaltenen Steuergelder; internationaler Schutz und Garantien zur Einhaltung der Menschenrechte gegenüber den  Palästinensern in allen besetzten Gebieten, einschließlich des Gazastreifens. die Garantie eines umfassenden politischen Abkommens über die Zukunft des  Gazastreifens, der Westbank und Ost-Jerusalems als einer nationalen Einheit. Nur ein diplomatischer Prozess, der die Beendigung der israelischen Kontrolle der besetzen Gebiete mit sich bringt und die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel - innerhalb der Demarkationslinie vom 4.Juni 1967 - wird Frieden und Sicherheit  für Israelis und Palästinenser und für alle, die in dieser Region leben, bringen.  Jerusalem, 18.Juni 2007  info@batshalom.org   http://www.batshalom.org  (dt. Ellen Rohlfs)

Liebe Freunde, diesen von mir übersetzten Brief isr. Frauen  an PM Sharon gegen die Mauer erhielt ich von Peace Now. Sie bitten darum, dass auch "Frauen und Männer mit Gewissen" außerhalb Israels dies unterschreiben und an Bat shalom senden. Deshalb lege ich auch die engl. Fassung dazu. Lasst Eure Frauen unterschreiben und unterschreibt selbst und gebt den Brief noch weiter ! Wie Sie/Ihr sehen/seht  habe ich ein Wort eingefügt " wells" (Brunnen) - mit Genehmigung von Gila Svirsky (Bat shalom).

 Mit herzl. Gruss! Ellen Rohlfs