OLAF-2004-079

Betrifft: Presseschau Januar 2004

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OLAF-Untersuchung wegen behaupteter missbräuchlicher Verwendung von EU-Fördergeldern für die Palästinensische Behörde

Die Medien haben großes Interesse gezeigt für eine Untersuchung, die das OLAF Mitte Januar in Jerusalem durchgeführt hat. Die arabischsprachige Tageszeitung Al-Quds berichtete am 15. Januar, die EU prüfe auf Beschwerden Israels hin die Verwendung von Fördermitteln für die Palästinensische Behörde, die angeblich für Terroraktionen verwendet worden seien. Um die Vertraulichkeit der Untersuchung zu wahren, hat das OLAF keine Informationen nach außen gegeben. Erst nachdem sie abgeschlossen war, hat das Amt bestätigt, dass "eine Untersuchung stattgefunden hat", jedoch keinen Zeitpunkt und keine Einzelheiten genannt.

Am 26. Januar hat der französische EP-Abgeordnete François Zimeray eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht (Anlage 4). Daraufhin gingen bei der Pressestelle des Amtes zahlreiche Telefonanrufe von Journalisten ein. Weitere Informationen wurden zu diesem Thema nicht verbreitet.

Die luxemburgische EP-Abgeordnete Colette Flesch hat in einem Artikel vom 29. Januar in der luxemburgischen Zeitung Le Journal die Entscheidung des OLAF begrüßt, der Behauptung einer missbräuchlichen Verwendung von EU-Fördergeldern für die Palästinensische Behörde nachzugehen.

Betrifft: Presseschau Februar 2004

Das Interesse der Presse an Betrugsdelikten zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union, an der Bekämpfung derartiger Delikte und an den damit zusammenhängenden Themen nahm im Februar beträchtlich zu. Es konzentrierte sich vor allem auf folgende Themen:

Untersuchung des OLAF über den angeblichen Missbrauch von EU-Geldern für die Palästinensische Autonomiebehörde

Bezüglich der Kontrollmission, die das OLAF Mitte Januar in Jerusalem durchführte, berichtete Die Welt am 6. Februar, das Untersuchungsteam des OLAF habe einen ersten vertraulichen Zwischenbericht vorgelegt. Wie Die Welt weiter berichtete, seien die Dokumente, die das israelische Verteidigungsministerium der EU vorgelegt habe, "authentisch": "Die Dokumente, die der WELT vorliegen, lassen vermuten, dass Palästinenserführer Yassir Arafat über die seiner Fatah-Bewegung angegliederten Al-Aksa-Brigaden in terroristische Aktionen verwickelt war, und dass diese Aktionen aus einem Budget gespeist wurden, an dessen Finanzierung sich die EU beteiligte."

Das OLAF stellte noch am gleichen Tag in einer Pressemitteilung (Anhang 1) klar, es habe seine Untersuchung noch nicht abgeschlossen und die ihm zugeschriebenen Schlussfolgerungen entbehrten jeder Grundlage. Nachfolgend veröffentlichten die großen europäischen Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine, Agence Europe, La Razón usw.) den Artikel der Welt und die Klarstellung des OLAF.

Am 11. Februar berichtete das wöchentlich erscheinende Satire-Blatt Le Canard enchainé, die Staatsanwaltschaft Paris habe bereits im Oktober 2003 eine Untersuchung über vermutete Geldwäschedelikte bei einem angeblichen Transfer von mehreren Mio. Pfund auf Konten von Arafats Gattin eingeleitet. Entsprechende Artikel folgten daraufhin in BBC News, Times, Le Monde, ABC, La Tribune, Le Figaro, Agence France Presse (AFP), El Pais, Haaretz, usw.

Am 13. Februar berichtete El país, Herr Patten habe sich vergewissert, dass kein einziger Eurocent in die Finanzierung palästinensischer Terrorakte fließe.

Am 18. Februar berichtete die französische Tageszeitung Liberation, das OLAF habe keinen Beweis für eine Verbindung zwischen EU-Mitteln und dem Terrorismus gefunden. Anfang März werde ein entsprechender Bericht des OLAF veröffentlicht. Daraufhin gingen zahlreiche Anrufe von Journalisten bei der Pressestelle des OLAF ein. Das OLAF teilte diesen mit, dass es bisher keine Beweise für einen Missbrauch von EU-Mitteln durch die Palästinensische Autonomiebehörde gebe, und es stellte klar, dass es seine Untersuchungsberichte nicht veröffentlicht.

Am 20. Februar berichtete die spanische Tageszeitung La Razón, Herr Prodi habe den palästinensischen Premierminister Ahmad Qurea ersucht, vor der etwaigen Freigabe weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von 40 Mio. € klarzustellen, wofür diese bestimmt sind.

 

OLAF-2004-321

Betrifft: Presseschau  März 2004

OLAF-Untersuchung über mutmaßlichen Missbrauch von EU-Haushaltshilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde

European Voice berichtete in ihrer Ausgabe vom 11.-17. März dass „Missbrauch von EU-Fördermitteln durch die Palästinensische Autonomiebehörde nicht ausgeschlossen werden könne” und dass das OLAF “keine Beweise für die Behauptungen Israels habe finden können, wonach ein Teil der 1.5 Mrd. €, die die EU der Palästinensischen Autonomiebehörde im vergangenen Jahrzehnt gewährt habe, zur Finanzierung von Selbstmordattentätern abgezweigt worden wäre.” Außerdem habe das OLAF “empfohlen, die Kontrollen der Verwendung der direkten Haushaltshilfen zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verstärken”.

Wall Street Journal rechnet “mit Untersuchungen über den möglichen Missbrauch von EU-Geldern, insbesondere der 200 Mio. € an direkten Haushaltshilfen, zu Geldwäschezwecken ”.

Il Giornale berichtete in der Folge in ihren Ausgaben vom 25. und 26. März “ es sei den Europäischen Behörden nicht möglich gewesen, herauszufinden, welche Beträge in den Kauf von Waffen und Sprengstoff flössen ” und “es werde eine EP-Arbeitsgruppe eingesetzt, die am folgenden Dienstag [29. März] auf der Straßburger Plenartagung eine abschließende Stellungnahme abgeben soll.”

Was die Kommunikationspolitik des Amtes betrifft, so gilt entsprechend der Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament, dass das OLAF keine Einzelheiten über die Untersuchungen mitteilt und sich darauf beschränkt, falsche Informationen richtig zu stellen.
 

OLAF-2004-374

Betrifft: Presseschau April 2004

 Mutmaßlicher Missbrauch von EU-Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde

 Die Presse konzentrierte ihr Interesse auf den vom Europäischen Parlament vorzulegenden Bericht über den angeblichen Missbrauch von EU-Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde. Eine Übersetzung eines umfassenden Artikels der "Knack" liegt bei (Anhang 2). 

 Die Presse berichtete im Wesentlichen, es lägen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass tatsächlich EU-Gelder für die Finanzierung terroristischer Handlungen verwendet wurden, und gab die unterschiedlichen Meinungen wider, die in der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments dazu geführt hatten, dass zwei verschiedene Berichte vorgelegt wurden. 

 Die Welt berichtete am 17. April, der abschließende Untersuchungsbericht des OLAF sei noch nicht fertiggestellt. Einige Journalisten erkundigten sich beim OLAF, wann der Bericht denn verfügbar sei. Ihnen wurde mitgeteilt, der Bericht werde voraussichtlich nicht vor Juli 2004 fertiggestellt. Wie mit dem Europäischen Parlament vereinbart, wurden diesbezüglich keine weiteren Kommentare abgegeben.

http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/press_room/analys-press/2004_de.html