Apartheid in Israel
John Dugard, 29.11. 06  (UN- Bericht)

 Israel praktiziert, was Südafrika aufgegeben hat.

Vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter kam gerade ein neues Buch heraus: „Palästina: Frieden nicht Apartheid“. Eine scharfe Kontroverse entzündete sich an der Behauptung, Israel praktiziere eine Art Apartheid.

Als Südafrikaner und früherem Anti-Apartheid-Anwalt, der die palästinensischen Gebiete regelmäßig besuchte, um die Situation der Menschenrechte für den UN-Menschenrechtsrat zu beurteilen, ist der Vergleich mit der südafrikanischen Apartheid von besonderem Interesse.

Oberflächlich betrachtet sind die beiden Regime sehr unterschiedlich. Apartheid war ein System von institutionalisierter rassistischer Diskriminierung, die die weiße Minderheit in SA gebrauchte, um die Macht über die schwarze Mehrheit zu behalten. Sie war durch die Verweigerung politischer Rechte für die Schwarzen gekennzeichnet und durch die Aufteilung des Landes in Gebiete für Weiße und Gebiete für Schwarze  (Bantustans) und die Verhängung  von einschränkenden Maßnahmen für die Schwarzen. Sie waren dafür bestimmt, den Weißen die Vorherrschaft/ Überlegenheit zu garantieren, rassische Trennung und die Sicherheit für die Weißen.

Das Pass-System, das für die Schwarzen die Bewegungsfreiheit zu verhindern versuchte und auch den Zutritt in die Städte wurde strikt durchgeführt. Schwarze wurden zwangsweise umgesiedelt und ihnen wurde auch der Zugang zu den meisten öffentlichen Einrichtungen und viele Arten der Beschäftigung verweigert. Das System wurde durch einen brutalen Sicherheitsapparat ausgeführt, in dem Folter eine bedeutende Rolle spielte.

Die Palästinensischen Gebiete – Ost-Jerusalem, die Westbank und Gaza – sind seit 1967 unter israelischer militärischer Besatzung. Obwohl vom Völkerrecht militärische Besatzung toleriert und reguliert wird, wird diese als ein nicht wünschenswertes Regime betrachtet, das so bald als möglich beendet werden sollte. Die UN verurteilen seit fast 40 Jahren die israelische Militärbesatzung und seinen Kolonialismus und die Apartheid, da dies im Gegensatz zur internationalen Ordnung sei.

An sich ist der Zweck der militärischen Besatzung ein anderer als der der Apartheid. Sie ist nicht als  langfristiges unterdrückerisches Regime gedacht, sondern als eine vorläufige Maßnahme, die nach einem  bewaffneten Konflikt in einer Region für Ruhe und Ordnung sorgt, bis ein Friedensabkommen geschlossen wird. Aber dies trifft nicht  für das Wesen der israelischen Besatzung Palästinas zu. Seit 1967 hat Israel seine Kontrolle über die palästinensischen Gebiete in der Art einer kolonisierenden Macht unter dem Deckmantel der Besatzung ausgeübt. Unentwegt raubt es die wünschenswerten Teile – die Heiligen Stätten in Ost-Jerusalem, Hebron und Bethlehem, die fruchtbaren landwirtschaftlich zu nützenden Gebiete an der westlichen Grenze und  im Jordantal und siedelte seine eigenen jüdischen „Kolonisten“ überall im Land an.

Israels Besetzung  der palästinensischen Gebiete hat viele  Kennzeichen der Kolonisierung. Gleichzeitig hat es viele der schlimmsten Züge der Apartheid. Die Westbank ist in drei Gebiete geteilt worden: im Norden Jenin mit Nablus, die Mitte mit Ramallah und im Süden Hebron. Diese Gebiete ähneln immer mehr den Bantustans von SA

Die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, die durch ein strenges Genehmigungssystem  auferlegt und durch etwa 520 Kontrollpunkte und Straßensperren  unterstützt wird ähnelt sehr dem Apartheids Pass-System – geht aber über dieses hinaus.  Auch der Sicherheitsapparat erinnert an den der Apartheid mit mehr als 10 000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen, wo es Folter und grausame Behandlung gibt.

Viele Aspekte israelischer Besatzung  weisen über das Apartheidsystem SA hinaus. Israels Zerstörung von palästinensischen Häusern in großem ausmaß, das Einebnen landwirtschaftlich genutzten Bodens, die militärischen Überfälle und die gezielten Morde von Palästinensern überschreiten bei weitem ähnliche Praktiken in der Apartheid Südafrikas. Niemals wurde eine Mauer gebaut, um Schwarze von weißen zu trennen.

Wenn man die weltweite Anti-Apartheid-Bewegung verfolgte könnte man eine ähnlich konzertierte internationale Anstrengung erwarten, die in der Opposition gegen Israels horrende Behandlung der Palästinenser vereinigt ist . Stattdessen gibt es eine internationale Gemeinschaft, die zwischen dem Westen und dem Rest der Welt geteilt ist. Der Sicherheitsrat wird  durch das US-Veto und der Stimm-Enthaltung daran gehindert. Und die USA und die EU arbeiten im Einverständnis mit der Russischen Föderation haben doch tatsächlich wirtschaftliche Sanktionen über das palästinensische Volk dafür verhängt, dass es mit demokratischen mitteln eine Regierung gewählt hat, die Israel und dem Westen nicht genehm war. Vergessen war die Verpflichtung, der Besatzung, der Kolonisierung und der Apartheid ein Ende zu setzen.

Unter diesen Umständen sollten die USA nicht überrascht sein, wenn der Rest der Welt damit beginnt, den Glauben an sein Engagement für die Menschenrechte zu verlieren. Zu recht klagen einige Amerikaner, dass  andere Länder  nicht an dem von Gewalt  zerrissenen  Dafur im Sudan interessiert sind  oder an ähnlichen Situationen in der Welt. Aber  solange  die US selbst eine doppelte Moral gegenüber Palästina verfolgt, kann es im Kampf für die Menschenrechte keine Zusammenarbeit mit anderen erwarten.

John Dugard ist ein aus Südafrika stammender  Professor für Rechte, der in den Niederlanden lehrt. Er ist im Augenblick beim UN-Menschenrechtsrat ein Sonderberichterstatter für Palästina.

(dt. Ellen Rohlfs)