Ellen Rohlfs  |  Ruth Asfour  |  Rainer Fielenbach  |  W. Seibert  |  Peter Bingel  |   Oben

Ellen Rohlfs

Leer, den 14.September 2004

 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister!

 Was wir über Ihren Besuch in Israel in unseren Medien lasen und hörten, hat uns nur fassungslos und wütend gemacht. Ich gehöre  - als aktives Mitglied  von Gush Shalom, der israelischen Friedensgruppe an und zu denen, die nicht nur die Mauer und den Zaun in Palästina aus eigener Anschauung an verschiednen Stellen entsetzt  wahr nahmen, sondern auch gegen sie demonstrieren, wo immer es angebracht ist. Die 8m hohe Mauer, eine Schandmauer, zuweilen ein raffiniert ausstaffierter „Zaun“ , ein monströses Bauwerk auf einem 20-100m breiten zerstörten  Landstreifen wurde nicht nur aus Sicherheitsgründen gebaut – sonst wäre sie/ er auf der sog. Grünen Linie (Grenze vor dem 4.6.67) errichtet worden - wie die Berliner Mauer auf der Grenze errichtet wurde. Sie wurde nur an wenigen Stellen auf der Grenze, meist aber einige bis viele km östlich davon gebaut, um sich möglichst viel Land und Quellen anzueignen, um die Menschen östlich der Mauer – von allem beraubt - derart in Bedrängnis und Nöte zu bringen, dass sie „freiwillig“ das Land verlassen = Transfer = Vertreibung = ethnische Säuberung. Städte wie Qalqilia, Bethlehem und viele Dörfer sind wie der Gazastreifen buchstäblich zu Gefängnissen geworden.

Gegen diese Mauer zu sein ist nicht unrealistisch (wie Sie sagten) – im Gegenteil: jeder vernünftige und politisch denkende Mensch muss gegen diese Mauer sein, muss gegen die Besatzung, gegen die Checkpoints, gegen das Demütigen, das Verletzen,  gegen die Massenverhaftung, das Foltern, gegen das gezielte Töten, gegen die Zerstörung der Häuser ( siehe Mail von ICAHD), gegen die systematische Zerstörung der Infrastruktur und der Lebensgrundlage, gegen das Zerstören der Landschaft und der zig-tausenden von Olivenbäumen sein, gegen das Enteignen des Landes, gegen den Siedlungsbau und das Apartheid-Straßensystem ...dies alles ist die Ursache für  palästinensische Gewalt. Als Jurist   - so setze ich voraus  -  kennen  Sie  die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Präambel: „... damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird....“  Sie haben in Herzlia versäumt, gegen die 37 Jahre lange Unterdrückung und  Besatzung, gegen den einseitigen Krieg gegen eine vorwiegend zivile Bevölkerung deutliche Worte zu sagen? Sie haben wohl in Beer Sheba der Terroropfer gedacht  - haben  es aber versäumt   an den  436  palästinensischen Orten , wo in Palästina in den für Israel ruhigen - für die Palästinenser keineswegs ruhigen - 6 Monaten  436 Palästinenser erschossen wurden,  mit einem Kranz  der Toten  zu gedenken?  Sind 16 jüdische Tote mehr wert als 436 palästinensische Tote? ( Für mich ist jeder Tote einer zu viel!!) 

 Sie sagten: Israel ist das am längsten von Terrorismus heimgesuchte Land –  ich sage: Palästina ist das am längsten von Militärbesatzung und Staatsterror heimgesuchte Land. Ob es da vielleicht Querverbindungen gibt?  Als Jurist müssten Sie längst hellhörig geworden sein: wo liegen die Ursachen ? Wie müsste man die palästinensische Gewalt eindämmen – durch Mauern, durch noch mehr Gewalt? Oder durch Abziehen der Besatzung , Auflösung  aller jüdischer Siedlungen, die alle illegal auf palästinensischem Land gebaut wurden – nach den UN-Beschlüssen.

 Doch nachdem, was Sie in Israel sagten und  was davon durch unsere Medien ging,  scheinen Sie keine Ahnung von dem zu haben, wie katastrophal die menschliche Situation  in den von Israel besetzten Gebieten wirklich  ist, obwohl man sehr gut unterrichtet sein könnte, wenn man Uri Avnerys Artikel, Amira Hass’ und Gideon Levys Artikel in Haaretz liest oder Baruch Kimmerlings Buch: „Der Politizid“ Er schreibt davon, dass das „Mauerprojekt die politische Vernichtung des palästinensischen Volkes“ vorsieht.  Schleichender Völkermord !!!!  Und dazu schweigen Sie???? Noch schlimmer – Sie heißen dies gut.

Kimmerling schreibt: „Im Vergleich  mit diesem Konzept (Sharons für Palästina)  nehmen sich die früher in Südafrika geschaffenen Bantustans im Rückblick wie Bastionen der Freiheit, der Souveränität und der Selbstbestimmung aus.“ Es gibt noch mehr  aufklärende Literatur von israelischer Seite: Mosche Zuckermann, Tanya Reinhardt, Felicia Langer, Michael Warschawski, auch der jüd. Theologe Marc Ellis; die Zeitschriften: Challenge, News from Within , The Other Israel ....und viele Berichte per Mails von den Friedens- und Menschenrechtsgruppen.

Wir können nicht  mehr sagen: „Wir haben nichts davon gewusst.“

Uri Avnery erinnert sich noch gut daran ( so sagte er mir am Telefon) , wie Sie einmal als Vertreter der Grünen  in eine Veranstaltung des linken Friedenslagers nach Israel eingeladen worden waren – wie ist er jetzt enttäuscht von Ihnen, der Sie nun  mit ihrer Ansprache die Ultra-orthodoxen, die Rechtsradikalen in Israel unterstützen. Er kann es kaum glauben.

 Verstehen Sie nun, warum in Israel jeder, der noch einen gesunden Menschenverstand hat  wie die vielen – aber immer noch zu wenigen -  mutigen Leute in den Friedens- und Menschenrechts-, und Militärdienstverweigerungsgruppen, die mit allen  nur erdenklichen Mitteln gegen die Besatzung und  die Mauer ankämpfen – und warum auch wir hier mit jüdischen Freunden am 25.9. an vielen Orten gegen diese Mauer demonstrieren werden?

 Es ist unglaublich und noch immer unfassbar, was im deutschen Namen gegenüber dem jüdischen Volk vor 60 Jahren geschah – und nun  werden nicht nur U-Boote  in das Spannungsgebiet Nahost geliefert, sondern  mit deutscher Zustimmung die Mauer gebaut, um ein anderes Volk ein weiteres Mal in die Katastrophe zu führen. Es ist einfach unfassbar, Herr Bundesinnenminister Schily!

 Mit sehr erschrockenen, entsetzten, traurigen Grüßen!

Ellen Rohlfs, Gush Shalom , Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, e.V.

Übersetzerin von Uri Avnerys wöchentlichen Artikeln

Dieser Brief geht zur Kenntnisnahme auch an  die Generaldelegation Palästina,

H. Abdulla Frangi 

Ellen Rohlfs  |  Ruth Asfour  |  Rainer Fielenbach  |  W. Seibert  |  Peter Bingel  |   Oben

Seibert

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Kollege Schily,

ich hatte inzwischen Gelegenheit, Ihr Interview mit dem Deutschlandfunk vom 13.09.2004 nachzulesen. Ich halte eine Stellungnahme für erforderlich, da ich das von Ihnen angesprochene „Phänomen“ – das war, wenn ich mich recht erinnere, die euphemistische Bezeichnung der DDR durch einen früheren Bundeskanzler – in den letzten zwei Jahren mehrfach von beiden Seiten sehen konnte.

Dieses Interview fand zur Zeit Ihres Israel-Aufenthalts statt, was sicherlich besonders sensible Antworten erforderlich machte, was andererseits aber nicht jede Anpassung an die dortige Auffassung und Sprachregelung rechtfertigt.

Der Vorwurf, Sie hätten gesagt, man solle die Mauer als Zaun bezeichnen, trifft, liest man das genau, nicht ganz zu. Ein Vergleich mit der Berliner Mauer geht sicherlich fehl.

Andererseits ist es, wie man auf den ersten Blick sieht, dort, wo das Bauwerk vollendet ist, mit Sicherheit kein Zaun, sondern eindeutig eine rund acht Meter hohe Mauer aus Beton. Dieses Gebilde kann man redlicherweise nicht als Zaun bezeichnen. Da Sie vermutlich nicht in Qalqiliya seit dem Bau dieser Mauer waren, darf ich einige Fotos beifügen, die ich im Sommer vergangenen Jahres dort gemacht habe. Die Verhältnisse in Bethlehem sehen inzwischen nicht besser aus.

Diese m. E. in die Irre führen sollende Semantik ist das Eine, die Tatsache, dass diese Mauer zu großen Teilen auf einem Gebiet verläuft, das eindeutig nicht zu Israel gehört, das Andere. Wie das völkerrechtlich zu bewerten ist, dürfte wohl hinreichend geklärt sein. Auf fremder Leute Grund und Boden darf man halt nicht bauen.

Wenn es denn zum Schutz der israelischen Bevölkerung sinnvoll sein soll, sich durch eine Mauer von dem Nachbarn abzugrenzen, dann mag Israel diese Mauer auf seinem Gelände bauen. Ob es politisch klug ist, sich über die psychologische Blockade hinaus auch faktisch den Blick auf den Nachbarn zu verstellen, ist sicher ein anderes Problem. Dass aber eine Mauer, die auch auf fremdem Boden errichtete Siedlungen einbezieht, völkerrechtlich unzulässig ist, ist nach dem praktisch einhelligen Votum wohl nicht ernsthaft zu diskutieren. Man sollte daher auch gegenüber Israel nicht den Eindruck erwecken, dass man für diesen Teil des „Schutzzauns“ Verständnis hat. Verständnis kann man nur unter Missachtung des Völkerrechts hierfür haben. Das aber ist ein gefährlich abschüssiger Weg, vor dem gerade gute und verlässliche Freunde Israels warnen sollten.

Im übrigen gäbe es hier noch einiges über Ursache und Wirkung zu diskutieren.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Seibert
Rechtsanwalt

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 Fielenbach
 

Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern!

 "Si tacuisses!" - Dieser alte, lateinische Spruch von Boethius gilt in höchstem Masse auch für die meisten Ihrer Worte, die Sie in den letzten Tagen anlässlich Ihrer Israelreise in Interviews von sich gegeben haben. Zu Recht hat Ihnen der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Nachtwei den Titel "Lautsprecher der Israelischen Regierungspropaganda" verliehen und zu Recht wird Ihnen in einem Kommentar der FAZ  vom 14.9.04 "Tunnelblick" bescheinigt.

 Ich erspare mir hier die leidige Aufzählung der Fakten und die Folgen für die Bevölkerung, die mit der Mauer auf palästinensischen Gebiet verbunden sind. Sie sind unzählige Male geschrieben worden und Ihnen zur Genüge bekannt.

Es ist daher unglaublich, wie Sie sich in Ihren Interviews darüber hinwegsetzen (ebenso die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes über UN Resolutionen bis hin zur "Roadmap") und sich ausschließlich der Verteidigung Sharons und seiner Politik und damit israelischer Militär- und Propagandapolitik verschreiben. Ich möchte als Bürger der Bundesrepublik entschieden gegen solche Äußerungen protestieren, die auf Grund ihrer Geschichte des vergangenen Jahrhunderts Verantwortung trägt für beide Völker - für Israel und Palästina. Durch ihr einseitiges Auftreten tragen Politiker wie Sie dafür Mitverantwortung, dass z.B. MB Sharon sich zum Maß allen Handelns machen kann, radikale Siedler Unterstützung bekommen, und auf der anderen Seite Weltgerichte und UN-Institutionen für "irrelevant" erklärt werden. Solange aktuelle israelische Politiker solche Steigbügelhalter haben wie Sie, wird sich wahrlich im Nahen Osten nichts ändern!

 In Ihrem Interview mit dem DLF (Herrn Heinlein) am 13.09.04 sagten Sie u.a.:"Ich war ja in Negev. Dort ist vor kurzem wieder ein schrecklicher Selbstmordanschlag auf einen Bus verübt worden. Viele Menschen sind dort umgekommen, viele Verletzte. Deshalb muss Israel sich auch schützen....". - Warum keine Frage nach den Ursachen solch schrecklicher Attentate? Und da Sie ja im Negev waren, die Vermutung, dass Ihnen Ihre israelischen Begleiter mit größter Wahrscheinlichkeit nichts berichtet haben von der Vertreibung, Misshandlung, Demütigung der Beduinen in dieser Gegend (regelmäßiges Besprühen der Gegend mit giftigen Pestiziden um sie zu vertreiben). Ebenso dürfte man Ihnen nichts erzählt haben von den Plänen,  einen Beduinenstamm - die sogenannten Höhlenbeduinen - in den Höhlen südlich von Hebron endgültig zu vertreiben (siehe Anlage!). Wo sind Ihre kritischen Worte zur Atomanlage von Dibona und dem extremen Gefahrenpotenzial, das von diesem Atomreaktor ausgeht? Auch dieses Thema dürfte man Ihnen vorenthalten haben.

Abschließend in Verbindung mit der von Ihnen auch kommentierten "Mauer" oder "Zaun" , wie Sie ihn auch bezeichnen, die Frage: Haben Sie sich die Mühe gemacht, einmal einige Kilometer dieser Mauer anzuschauen - von beiden Seiten ? Haben Sie sich die Mühe gemacht, einmal mit der normalen Zivilbevölkerung in Palästina zu sprechen, deren Leben dadurch an den Rand der Existenz gebracht worden ist? Haben Sie sich wenigstens einmal der demütigenden Prozedur eines Checkpoints z.B. von Jerusalem nach Bethlehem unterzogen? Hier nur von einem "problematischen Zaunverlauf zu reden, weil er den Friedensprozess erschwere" ist in meinen Augen blanker Zynismus.

Ihre Äußerungen kann ich daher nur so bewerten, dass Sie von der realen Situation in Israel/Palästina entweder keine Ahnung haben - was ich mir schwerlich vorstellen kann - oder bewusst auf Kosten der palästinensischen Seite aktuelle israelische Besatzungpolitik unterstützen wollten - und deswegen noch einmal "Si tacuisses!" - Ein Wunsch bleibt trotzdem: Besuchen Sie bei Ihrer nächsten Nahostreise doch einmal die palästinensische Seite!

Mit freundlichen Grüssen

Rainer Fielenbach

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Leserbrief zu "Tunnelblick" FAZ 14.9. wg

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 Peter Bingel,

Herrn
Minister Otto Schily
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 d
10559 Berlin

 Betr.: Ihr dem Deutschlandfunk gegebenes Interview, Montag, 13.9.2004, aus Israel

Sehr geehrter Herr Minister Schily,

 Ihr oben genanntes Interview hat nicht nur bei den „Grünen“ große Kritik und Empörung ausgelöst, sondern auch in anderen Kreisen der Bevölkerung. Das Hauptproblem besteht darin, dass Sie die schweren Völker- und Menschenrechtsverletzungen, deren sich der Staat Israel seit Jahrzehnten schuldig macht und die mit der Konferenzproblematik substantiell zusammenhängen, kaum genannt haben und bei Ihrer Argumentation nicht berücksichtigen. Das bedeutet auch, dass Sie sich – gewissermaßen im Namen der Bundesrepublik Deutschland – schuldig machen, das unbeschreibliche Leiden der einheimischen palästinensischen Bevölkerung unter der israelischen Besatzung, Unterdrückung und fortschreitenden Beraubung zu fördern.

 Es war eine geschickte Unternehmung der Israelis, eine „Internationale Anti-Terror-Konferenz“ durchzuführen, denn damit fällt aus dem Blick heraus, dass es sich bei den palästinensischen Anschlägen kaum um eine internationale und erst recht nicht um eine islamistische Angelegenheit handelt. Vielmehr sind sie eine Reaktion auf eine jahrzehntelange und sich ständig steigernde Terrorisierung der dort einheimischen Palästinenser durch die israelische Besatzungsmacht und einer brutalen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Vor allem die 1967 erfolgte völkerrechtswidrige Okkupation des letzten Viertels vom Land der einheimsichen Palästinenser, die ständige Entrechtung, die Enteignungen für Siedlungen und israelischen Straßenbau, die rechtlosen Gefangennahmen in „Administrationshaft“ (die Minister Fischer z.B. in China angeprangert hat), sowie die Folterungen und systematischen „Liquidationen“ sind der Grund für die palästinensischen Verzweiflungstaten. Dies zu verschleiern ist das große Interesse der israelischen Politik und zu diesem Zweck stilisiert sich Israel zum Opfer jenes internationalen Terrorismus, dessen Opfer z.B. die USA am 11.9.2001 waren, der Staat Israel aber überhaupt nicht ist. Nach allem, was Sie im genannten Interview sagen, haben Sie der israelischen Intention leider voll entsprochen. Sachgerechte Differenzierung wäre jedoch die Grundlage einer guten und menschlichen und verantwortlichen Politik.

 Die von Ihnen – wahrscheinlich mit vielen Tagungsteilnehmern - in Augenschein genommene Anschlag-Stelle in Beerscheba war, im Zusammenhang mit den Kommentaren der Gastgeber,  gewiss eine erschütternde Wahrnehmung. Aber dass in den Vorwochen eine weit größere Anzahl von Palästinensern, auch viele Frauen, Kinder und Alte, vom israelischen Militär ermordet und verletzt wurden, darf man doch als der Wahrheit und Wirklichkeit und den abendländischen Werten verpflichteter Mensch und Politiker nicht außer Acht lassen. Im Zusammenhang mit der eigentlich erforderlichen kritischen Klarsicht heben Sie das besondere Verhältnis Deutschland-Israel und die bestehende Freundschaft und Solidarität hervor. Aber was wäre wirkliche Freundschaft im Anblick von vom Freunde begangener Verbrechen? Doch nichts anderes, als ihm die Wahrheit zu sagen und ihm möglichst in den Arm zu fallen. Alles andere macht zutiefst mitschuldig an der Herbeiführung unendlichen Leides, und der „Freund“, in diesem Fall der Staat Israel, wird aufgrund seiner völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Unmoral zumindest in seiner gegenwärtigen Form selbstverschuldet untergehen.

 Was die „Mauer“ (den „Zaun“, „Schutzzaun“, die „Sperranlage“) angeht, so kann man ja nicht bezweifeln, dass das an vielen Stellen eine 8 m hohe Mauer ist. Als reiner Schutzzaun müsste sie auf der Grenze stehen und wäre dann nicht weiter zu kritisieren. Sie steht aber – und wird gebaut – weitgehend und tief innerhalb des palästinensischen Landes. Als Minister müssen Sie darüber informiert sein. Sie wehren den Vergleich mit der Berliner bzw. DDR – Mauer ab. Darin haben Sie Recht, denn sie ist viel schlimmer als die Berliner Mauer. Sie raubt massiv fremdes Land, abermals einen hohen Prozentsatz des den Palästinensern verbliebenen Landes. Dass in den abgetrennten Teilen Palästinenser nicht weiter leben können und Juden aus aller Welt Zuzug haben, - diese entsprechenden öffentlich zugänglichen israelischen Militärverordnungen müssten Ihnen ebenfalls bekannt sein. Es handelt sich nur zum geringem Teil um eine Grenz- und Schutzmauer. Es ist vor allem eine Raubmauer. Erfordert aus Ihrer Sicht ‚Solidarität’ mit Israel eine solche offenbare Blindheit? Und wie können Sie im gleichen Interview ‚unsere Werte’ und ‚rechtsstaatliche Garantien’ verteidigen und im Blick auf den Staat Israel, speziell auch nach den rechtlosen Liquidationen (und den ‚Kollateraltoten’) befragt, genau dies systematisch außer Kraft setzen?

 Welche Alternative der Staat Israel hat, liegt auf der Hand: Eine vom expansiven Nationalismus und religiösen Fundamentalismus Abschied nehmende Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht, also eine radikale Kehrtwendung von der bisherigen Politik. Ein Staat und eine Bevölkerung, in deren Namen in größtem Maße Unrecht und Verbrechen verübt werden und totalitäre Herrschaft ausgeübt wird, können niemals in Frieden leben, langfristig erst recht nicht. So viel kann man zumindest aus der Geschichte lernen. Wer Israel fördern will, muss für Entwicklung von völkerrechtlichem und menschenrechtlichem Rechtsbewusstsein eintreten, wie das auch verantwortliche und sensible jüdische Israelis tun.

 Es ist höchst bedauerlich, dass Ihr in Israel gegebenes Interview auch noch als Ausdruck der politischen Ausrichtung der Bundesregierung und der SPD verstanden werden muss. Unserer allgemein anerkannten, im Grundgesetz verankerten Werteordnung entspricht das nicht.

Mit freundlichen Grüßen