Referat am Diskussionsforum zum Nato-Gipfel in Prag, 20. November 2002
Von Shraga Elam

Es fehlen mir die Worte und die Stimme, um zu betonen und laut genug zu schreien, wie gefährlich die Situation im Nahen Osten im Moment ist. Eine ungeheuerliche Katastrophe entfaltet sich täglich vor unseren Augen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die einen schauen ohnmächtig zu, viele andere schauen weg, und sehr mächtige Kräfte unterstützen weiterhin - aktiv oder passiv - die Eskalation.

Ist diese grosse und akute Gefahr noch abzuwenden?

Theoretisch ist es möglich. Praktisch liegen aber grosse Schwierigkeiten vor. Denn die Tragweite und die Dringlichkeit der Bedrohung wird zuwenig wahrgenommen, zuwenig thematisiert und entsprechend gibt es viel zu wenige Aktionen, die diese Gefahr abwenden können.

Es geht um die sehr konkreten Belege und Indikationen, dass die israelische Militärführung Schritt für Schritt eine ethnische Säuberung anstrebt und sämtliche Bemühungen sabotiert, politische Auswege zu finden, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erzielen.

Die palästinensische Bedrohung »hat krebsartigen Charakter. Wie ein Krebsgeschwür ist auch sie unsichtbar«, erklärte der Armeechef Mosche Ja'alon bei einer Konferenz des israelischen Oberrabbinats am 25. August 2002. Der Oberbefehlshaber, Sohn einer Shoa-Überlebenden und von Experten als stärkster Mann Israels eingeschätzt, blieb aber nicht nur bei dieser Diagnose. In der Zeitung Ha'aretz vom 30. August beschrieb er das Vorgehen gegen die PalästinenserInnen als »Chemotherapie« und drohte mit einer Verschärfung. Für ihn gebe es nur einen Weg: den endgültigen militärischen Sieg, der ins palästinensische Bewusstsein einzubrennen sei.

Der renommierte Militärexperte Ze'ev Schiff bezeichnete in Ha'aretz Ja'alons Rede als sehr »durchdachte strategische, politische und soziale Doktrin.« Dass es bei Ja'alons Rede nicht um einen Ausrutscher geht, wird durch die Unterstützung von Premier Ariel Sharon unterstrichen. Zudem wiederholte Ja'alon seine Aussage sogar.

Der Kolumnist Doron Rosenblum meint in Ha'aretz: «In der ‹willigen Militärputsch-Stimmung›, in der sich die israelische Politik suhlt, scheint nur der Himmel Grenze für die Macht und den Status des Generalstabschefs und der anderen Generäle zu sein.» Einige Beobachter meinen denn auch, die israelische Linie werde seit Beginn der jetzigen Intifada vom Armeekommando bestimmt.

Eine nähere Analyse dieser ganz wichtigen Rede Ja'alons zeigt, dass er mit dieser »krebsartigen« palästinensischen Bedrohung, nicht von einer militärischen Gefahr sprach. Denn er weiss genau, dass die palästinensischen bewaffneten Aktionen bislang keine existentielle Bedrohung für Israel dargestellt haben. Sie richten sich selten auf strategische Ziele, sondern eher auf Privatpersonen. Aber auch als individuelle Gefährdung hinken sie, wie dies die israelischen offiziellen Angaben zeigen, stark hinter der Verkehrsunfall-Statistik her. So starben seit Anfang der jetzigen Intifada, also während der letzten zwei Jahre, 460 israelische Zivilisten an Terroranschlägen, dabei verunglücken in Israel jedes Jahr über 500 Personen tödlich in Auto-Unfällen. Die Chancen, in einem Verkehrsunfall zu sterben sind also statistisch gesehen mindestens doppelt so hoch. In den Medien haben die zwei Opfergruppen jedoch einen ganz anderen Stellenwert. Die ausgiebigen israelischen Todesrituale für die Gewaltopfer verleiten sehr viele PalästinenserInnen zum falschen Eindruck, dass sie die Israelis mit ihren Racheaktionen an einem empfindlichen Punkt treffen. Dabei dienen diese Zeremonien mehrheitlich zur Stärkung des israelischen Zusammenhalts und der Hardliner. Ausserdem liefern die Terroranschläge für das israelische Oberkommando die willkommenen Ausreden für weitere Eskalationen.

Die für den Judenstaat lebensgefährliche palästinensische Bedrohung ist laut dem Generalstabschef die sog. demographische Gefahr. D.h., dass es irgendwann mehr arabische als jüdische EinwohnerInnen im Lande geben würde.

Es ist aber nicht nur diese besorgniserregende und absolut rassistische Rede Ja'alons, welche klar auf die israelischen Absichten hinweist, eine ethnische Säuberung durchzuführen. Als Chef des militärischen Nachrichtendienstes bekundete er schon 1995 gegenüber dem damaligen Premier, Jitzchak Rabin, seine Ablehnung des Oslo-Prozesses. 1996 war Jaalon hauptverantwortlich für die Entstehung des Plans »Dornenfeld«. Was anfänglich in verschiedenen Publikationen als Militärübung für den Fall eines bewaffneten palästinensischen Aufstands besprochen wurde, entpuppte sich laut einem Bericht des sehr renommierten US-Experten Anthony H. Cordesman (Oktober 2000) als tatsächliche Leitlinie der israelischen Armee. Schritt für Schritt sind die Massnahmen, die Cordesman schildert, inzwischen umgesetzt worden. Noch nicht vollständig ausgeführt ist die Verhaftung der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde und das Einsetzen einer neuen Militärverwaltung.

Bei Cordesman ist auch von der »gewaltsamen Evakuierung von Palästinensern aus sogenannt ›empfindlichen‹ Gebieten« zu lesen. »Empfindliche« Gebiete ist eine dehnbare Formulierung, mit der die gesamten besetzten Gebiete gemeint sein könnten. Auch anderes deutet darauf hin, dass die plausibelste Prognose die Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung ist. Solche Szenarien schildert etwa der israelische Militärexperte Martin van Creveld in der Zeitung Die Welt vom 26. April 2002. Eine realistische Möglichkeit sei die Reaktion auf ein palästinensisches »Mega-Attentat« mit Hunderten von Opfern. Die sehr blutige Massenvertreibung könnte, nach van Creveld, auch im Rahmen des Kriegs gegen den Irak passieren. Dies würde auch erklären, warum die israelische Regierung den US-Feldzug gegen den Irak so klar unterstützt, obwohl sie mit dem irakischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen rechnet und mindestens 30'000 Särge für die Soldaten bestellt hat und Parkanlagen als Notfriedhöfe eingerichtet wurden.

Es muss realisiert werden, dass aus der Sicht des israelischen Militärs eine Rückkehr zum Oslo-Model oder einer anderen sogenannten Zwei-Staatenlösung völlig ausgeschlossen ist.  Im Grunde ging es beim Oslo-Vertrag den israelischen Machteliten primär darum, die direkte Kontrolle über die PalästinenserInnen auszulagern. Die palästinensischen Behörden und ein ausgedehnter Polizei-Apparat, wie er in vielen arabischen Staaten üblich ist, sollte unzimperlich für Ruhe und Ordnung sorgen. Der ermordete Ministerpräsident und Friedensnobel-Preisträger, Jitzchak Rabin, meinte, dass dieser palästinensische Selbstunterdrückungs-Mechanismus ohne die Einmischung des israelischen Obergerichtshofes und ohne Proteste der Menschenrechtsorganisation B'tselem laufen würde.

Dieser Oslo-Mechanismus funktionierte für die israelischen Hardliner aber nicht gut genug. Es gab zu viele Terror-Anschläge, die durch die palästinensische Polizei nicht verhindert wurden. Ja'alon und sein Vorgänger und jetziger Verteidigungsminister, Shaul Mofaz, äusserten sich ganz dezidiert - wie gesagt schon ab 1995 - gegen den Oslo-Prozess. Es ist schwer vorstellbar, dass für Mofaz und Ja'alon eine solche Option ausgerechnet jetzt noch existiert. Sie wollen die bestehenden palästinensischen Polizeikräfte entwaffnen, und es ist kaum denkbar, dass sie mit einer bewaffneten palästinensischen Dienststelle oder Organisation westlich des Jordans einverstanden sein werden. Dagegen sprechen nicht nur ihre zahlreichen Erklärungen, sondern auch die konkreten militärischen Aktionen Israels.

Wie soll es weitergehen, da die endgültige Beseitigung der palästinensischen Behörden nur eine Frage der Zeit ist?

Eine Möglichkeit wäre eine Wiedereinführung der israelischen direkten Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung, d.h. eine israelische militärische Zivilverwaltung. Dieses Szenario ist zwar im Massnahmenkatalog der Operation Dornenfeld erwähnt. Nur scheint dieses allenfalls als Übergangsphase gedacht zu sein. Die weitgehende Zerstörung der palästinensischen Infrastrukturen deuten darauf hin, dass ein Wiederaufbau durch die israelischen Militärbehörden ziemlich ausgeschlossen ist. Denn hätten sie mit dieser Aufgabe gerechnet, wäre die Verwüstung in den palästinensischen Gebieten nicht so massiv.

Es bleibt – wie schon gesagt – als plausibelstes Szenario die Massenvertreibung. Diese ethnische Säuberung ist eigentlich schon voll im Gange. Denn durch die israelischen  Kollektiv-Strafmassnahmen, die eine krasse Verletzung der Genfer-Konvention darstellen, wandern viele PalästinenserInnen, die es sich leisten können, aus. Anhand verschiedener  Angaben kann die Zahl der EmigrantInnen bislang auf etwa 400'000 geschätzt werden.

Was kann gegen diese sich anbahnende Katastrophe getan werden?

Ich glaube, die Israelis und PalästinenserInnen müssen endlich realisieren, dass sie – wie untrennbare siamesische Zwillinge – verdammt sind, entweder zusammen zu leben oder zusammen zu sterben!

Die Durchführung einer israelischen ethnischen Säuberung würde ein totales Chaos bedeuten; das Ende des Judenstaates, schrieb am 17. November 2002 Ran Adelist, der Militärkommentator der grössten israelischen Tageszeitung, Jedioth Achronot.

Die PalästinenserInnen und Israelis müssen erkennen, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann. Alle Versuche in dieser Richtung sind mit einem Selbstmord gleichzusetzen.

Der Konflikt wird weiter bestehen, solange die Israelis und PalästinenserInnen ihre nationalistischen Ziele verfolgen. Nur ein gemeinsamer palästinensisch-israelischer, anti-nationalistischer und anti-rassistischer Ansatz gibt eine Chance, die entstehende Katastrophe im letzten Moment noch abzuwenden.

Die Weltgemeinschaft ist aufgefordert, solche Bestrebungen tatkräftig zu unterstützen.

Von der Bush-Administration ist nicht viel zu erwarten, denn laut einem israelischen Bericht, welcher durch weitere Informationen bestätigt wird, erteilte Condoleezza Rice, die nationale Sicherheitsberaterin der USA, beispielsweise diverse US Think Tanks den Auftrag die Möglichkeit zu prüfen, die palästinensische Bevölkerung nach dem Krieg in den Irak zu verschieben.

Die europäischen Staaten sind deshalb dringend aufgefordert, mutiger und offener für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzutreten. Eine Möglichkeit, diese Absicht zu unterstützen, ist die Verwendung des Anti-Völkermord-Gesetzes, welches in allen 132 Vertragsstaaten des sogenannten »Römer Statuts«- also des Völkermord-Übereinkommens - seine Gültigkeit hat.

In einer gemeinsamen israelische-palästinensischen und internationalen Klage gegen den eskalierenden Völkermord kann so der israelischen Militär-Junta ein klares Signal gesandt werden, ihre mörderischen Absichten zu stoppen!