Umstrittene
Kläger gegen UBS
Israelische Banken und
Firmengeschäften ebenfalls
mit Iran
Shraga Elam
Der
rechtsradikale israelische
Verein Shurat Hadin (auf
Englisch: Israel Law Center)
verklagt die UBS in den USA
wegen angeblicher
Unterstützung von
Terroristen. Im Namen von 50
Opfern von Terroranschlägen
wirft Shurat Hadin der UBS
vor, die Finanzierung
solcher Attacken ermöglicht
zu haben. Die Bank habe
gegen amerikanische
Embargogesetze verstossen
und von 1996 bis 2004
mehrere 100 Millionen Dollar
an den Iran überwiesen. Der
auf Schadenersatzrecht
spezialisierte Professor
Anthony Sebok räumt den
Klägern, gemäss der
jüdischen Zeitschrift «Tachles»
vom 30. Mai 2008, grosse
Erfolgschancen ein.
Doch wer
sind die Leute, welche die
UBS einklagen? Treibende
Kraft hinter Shurat Hadin
ist die streitbare
Rechtsanwältin Nitsana
Darshan-Leitner. 2004
reichte sie eine Beschwerde
an den israelischen
Obergerichtshof ein, in der
sie Folgendes festhielt:
«Das Recht der israelischen
Einwohner auf Leben ist
höher einzustufen als die
palästinensischen Rechte auf
freie Bewegung,
Lebensunterhalt und Besitz
von Grundstücken.» Am 14.
Juli 2005 beschrieb die
Zeitung «Haaretz» eine «Anti-Terror»-Tour,
welche Shurat Hadin
organisiert hatte: Touristen
wurden indoktriniert, um
deren antiarabische
Einstellung zu zementieren,
Spenden gesammelt, um Klagen
zu finanzieren, und
Mitglieder – vor allem
Anwälte – angeworben.
Doch
nicht nur die UBS ist im
Visier der Eiferer. Am 4.
Juni drohte die gleiche «Menschenrechts»-Organisation
der israelischen
Ölgesellschaft Dor Alon mit
einer Klage im Namen der
Opfer von Raketenangriffen,
falls die Firma ihre
Treibstofflieferungen in den
Gazastreifen nicht stoppe.
Shurat Hadin behauptet, dass
ein Teil des Kraftstoffs für
die Produktion, den
Transport und die Lancierung
der Raketen verwendet werde.
Die auch
in den USA aktive Öl-
gesellschaft nimmt die
Drohung indes gelassen, denn
die Lieferungen werden von
der israelischen Regierung
bewilligt. Diese stoppt die
Treibstoffversorgung zwar
immer wieder, der Druck von
aussen verhindert aber einen
totalen Abbruch, welcher den
Tod von sehr vielen
Palästinensern bedeuten
könnte. Nach der Logik von
Shurat Hadin könnte man auch
israelische Banken
einklagen. Die grösste
israelische Zeitung, «Yediot
Achronot», veröffentlichte
nämlich am 30. Mai einen
längeren Artikel über die
Verwicklung der israelischen
Banken Hapoalim und Israel
Discount Bank bei
Transaktionen zugunsten von
palästinensischen
Terrororganisationen.
Dies flog
auf, nachdem 2004 die
jordanische Arab Bank in den
USA von einer Opfergruppe
mit einer Sammelklage in
Milliardenhöhe konfrontiert
wurde. Im Gegenzug erhob die
Arab Bank Klage gegen die
israelischen Banken mit der
Begründung, dass sie
ebenfalls bei diesen
Geschäften dabei waren
beziehungsweise ihre eigenen
ähnlichen Transaktionen
tätigten.
Damit
nicht genug, meldete am 6.
Juni der israelische
TV-Kanal 1, dass
Palästinenser jüdische
Ortschaften mit Mörsern
beschiessen, die in Iran mit
israelischem Know-how
produziert wurden. Diese
Technologie wurde zwar noch
in Schah-Zeiten in den
70er-Jahren verkauft, der
israelische Handel mit Iran
inklusive des Exports von
Waffen hörte aber mit
Khomeinis Machtübernahme
1979 nicht auf. Shraga Elam