Entweder „Frieden" mit Gewalt oder Zwangsumsiedlung?
Shraga Elam

 Nach einem US- Bericht haben die PalästinenserInnen nur die Wahl zwischen einer Zwangsumsiedlung mit Tausenden von Toten oder einem „Frieden" ohne Menschenrechte aber mit Gewalt.

Jeder mit einem Internetzugang kann einen Blick auf die Richtlinien der Israelischen ‘Verteidigungs’streitmacht (IDF, die israelische Armee, die Red.) für ihre gegenwärtige Operation gegen die PalästinenserInnen werfen. Nach dieser Publikation werden weitere Eskalationen mit der Vertreibung von PalästinenserInnen aus „sensiblen Regionen" und der „Verhaftung von Verantwortlichen der palästinensischen Autonomiebehörde und der Einsetzung einer neuen Militärverwaltung" beantwortet werden. Die dabei zu erwartenden Kämpfe von Haus zu Haus lassen nach dieser Quelle den Tod Tausender PalästinenserInnen erwarten, sowohl von palästinensischen Sicherheitskräften wie auch von Zivilisten.

Die IDF muss im Rahmen dieser Operation den Tod Hunderter israelischer Soldaten und weiterer Tausender Verwundeter auf beiden Seiten einkalkulieren. Die einzige Möglichkeit, diese Gefahr abzuwenden, so diese Publikation, ist die, dass die Palästinensischen Behörde (PA) die Al Aksa -Intifada rücksichtslos und effektiv unterdrücke, und zwar ohne „übertriebene" Rücksicht auf Menschenrechte. Das detaillierte Programm wurde unter dem Namen ‘Dornenfeld’ im Rahmen eines pro-israelischen Berichtes veröffentlicht, der von Anthony H. Cordesman verfasst wurde, ein ‘Experte’ für den Nahen Osten beim einflussreichen Zentrum für Strategie und internationale Studien (CSIS) in Washington — ein Institut mit starker Anbindung an den CIA. ¹⁾

Es ist völlig ungewöhnlich für eine Militärmacht, ihre Pläne zu publizieren und es dem Feind zu ermöglichen, in diesem Fall der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), mitten im Kampf eine Kopie davon zu lesen. Diese Tatsache schmälert die Zuverlässigkeit der Information keineswegs, insbesondere weil viele Teile der in diesem Bericht erwähnten Maßnahmen schon genau so durchgeführt wurden. Die Veröffentlichung dieses Plans scheint Teil des US-israelischen Druckes auf die Palästinensische Autonomiebehörde zu sein, damit sie selbst die Intifada brutal niederschlägt.

„Sie muss der zivilen Gewalt ein Ende bereiten, auch wenn das eine exzessive Gewaltanwendung bedeutet, die über das übliche Maß westlicher Polizeieinsätze hinausgeht." ²⁾ „Die Frage", so der Bericht, „ist nicht, ob extreme Sicherheitsmaßnahmen manchmal angewandt werden oder ob sie manchmal notwendig sind. Die Frage ist vielmehr, wie oft solche Aktionen geschehen, wie konzentriert sie auf die angewandt werden, die Terrorismus unterstützen und wie sie unter dem Gesichtspunkt ihrer jeweiligen Kosten- Nutzen-Rechnung gerechtfertigt sind." ³⁾

Operation "Dornenfeld"

Schon zu Beginn des Abkommens von Oslo plante die IDF die Möglichkeit, die Territorien zurückzuerobern, die bereits an die Palästinenser übergeben worden waren. Das „Dornenfeld" wurde mittels Simulationen und Übungen 1996 entwickelt und getestet. Während der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 änderte die IDF ihren Übungsplan von einer polizeilichen Sicherheitsoperation zu einer ausgewachsenen Militärmission, in der alle Einheiten den Sondereinsatz von Aufstandsunterdrückung trainierten. Der Code dieser Operation hieß ‘’Zauberlied", die auf ein Konfliktszenario geringer Intensität vorbereitete. Die Vorbereitungen für den schlimmsten Fall (den „worst case") liefen unter dem Code ‘’Ferne Welt’. ‘ Dieses sieht die gewaltsame Einnahme palästinensischen Territoriums durch die israelische Armee und die Einrichtung einer Militärverwaltung vor, wenn die Situation einen solchen Schritt rechtfertigen würde." ⁴⁾

Die Jerusalem Post schrieb 1997 über die Operation ‘’Dornenfeld": „Sie ist das Szenario für ein Blutbad. Israelische Panzer rollen in palästinensische Städte ein und sind mit Jugendlichen konfrontiert, die mit Steinen, Molotow- Cocktails und Gewehren bewaffnet sind. Israelische Soldaten und palästinensische Polizei bekriegen sich im Häuserkampf; israelische Kampfhubschrauber greifen haargenau strategische palästinensische Ziele an. Die Opfer sind immens." ⁵⁾

Nach den Simulationen und Übungen der IDF wird die Wiederbesetzung palästinensischen Gebietes zwischen einigen und 24 Tagen dauern. Dies hängt von der israelischen Taktik ab. „Wenn du z.B. ein Gebäude hast, aus dem 20 Palästinenser auf dich schießen," sagt Zvi Shtauber, von 1992 bis 95 der Kopf der strategischen Planungsabteilung der IDF, „stellt sich die Frage, sie anzugreifen oder zu warten, bis sie müde und hungrig sind." Die hochgeachtete Janes Intelligence Review (vom 1.3.97.) schrieb, dass aus der Sicht Israels ‘’die militärischen Kosten der Rückeroberung direkt proportional zur israelischen Zurückhaltung sind: Je größer sie ist, desto länger die Opferliste der IDF. ⁶⁾ Für dieses Szenario gibt es keine Schätzungen über Zahl palästinensischer Opfer.

Da schon viele Maßnahmen der Operation Dornenfeld durchgeführt wurden, wird im Falle eskalierender Gewalt Israel mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Schritte aus diesem Plan unternehmen (s. Anhang). Die Verschleppung von PalästinenserInnen aus bestimmten Gebieten, wie Beit Jala, sollte daher als konkrete Gefahr erkannt werden. ⁷⁾  Die Sunday Times vom 26.11.2000 berichtete, dass israelische Panzer- und Infanterie-Einheiten sich auf die Rückeroberung palästinensischer Gebiete vorbereiten. Barak wurde von der Regierung schon am 23. November autorisiert, die notwendigen militärischen Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Kabinett zu treffen. Natürlich stellen diese Vorbereitungen und ihre Veröffentlichung ein zentrales Element des Druckes auf Arafat dar. Aber das heißt nicht, dass Barak nur blufft. Er ist zynisch und rücksichtslos genug, diesen mörderischen Plan durchzuführen als einen vielversprechenden Teil seiner Wahlkampagne. Außerdem steht er unter ständigem Druck der IDF, das zu machen. Da es schwer vorstellbar ist, dass der Premierminister Israels diese Schritte ohne Zustimmung der USA wagen würde, gibt es kaum Aussichten, dass eine wirkungsvolle, offizielle internationale Schutztruppe rechtzeitig in dem palästinensischen Gebiet stationiert würde. Deshalb sollte die bestehende reale Gefahr für die PalästinenserInnen nicht unterschätzt werden und die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe sofort geschehen. Die Erfahrungen der Gruppe um den mutigen Israeli Nata Golan, der wochenlang im Dorf Harres bei Nablus in der West Bank gelebt hat, um die Dorfbewohner vor den Angriffen von Siedlern zu schützen, zeigen, dass Widerstand von unten nützlich sein kann.

CSIS-Bericht

Neben den erschreckenden Szenarien und dem Plan „Dornenfeld" ist die sehr qualifizierte Analyse von Cordesman von Ehrlichkeit und Offenheit gekennzeichnet. Ohne Emotionen gesteht er als gut informierter und mit guten Verbindungen versehener Unterstützer Israels, dass das Abkommen von Oslo von sich aus nicht in der Lage war, den PalästinenserInnen Gerechtigkeit zukommen zu lassen und dass diese Situation auch für die kommenden Jahre weiter bestehen bleibe. „Selbst wenn jetzt eine Friedensvereinbarung getroffen werden könnte, würden noch immer größere Probleme und die ständige Drohung von Gewalt mindestens auf niedrigem Niveau bleiben. Jeder für beide Seiten annehmbare Kompromiss wird Jerusalem und die West Bank tief gespalten lassen. Ein Großteil der West Bank wird unter israelischer Kontrolle bleiben und mindestens der Großraum Jerusalem würde für neue israelische Siedlungen offen bleiben. Auf Jahre hinaus kann kein Friede die ökonomischen und politischen Erwartungen der jüngeren PalästinenserInnen erfüllen." ⁸⁾ Da Israel zu keinerlei Konzessionen bereit ist, oder, wie Cordesman sagt, sie „nicht machen kann", gibt es nur zwei Alternativen: entweder „Gewaltfrieden" oder Krieg.

Gewalt"frieden" bedeutet, so der US-Experte, ein palästinensisches Selbstunterdrückungssystem, das vom CIA und seinen israelischen Kollegen aus der Ferne kontrolliert wird. Die palästinensischen Behörden müssen die „Extremisten" und „Terroristen" kontrollieren, weil das Gewaltpotenzial als integrierter Teil der ungerechten „Lösung" für lange Zeit weiter bestehen bleiben wird. Cordesman erkennt sehr wohl die mit dem Abkommen von Oslo entstandene Tatsache, dass nämlich — neben anderen Ungerechtigkeiten — der zunehmenden Verarmung der eh schon armen Mehrheit der PalästinenserInnen. „Das reale Pro-Kopf-Einkommen für die West Bank und den Gaza Streifen fiel um 36% zwischen 1992 und 1996. .(…. ). Die CIA schätzt, dass dieser beträchtliche Rückgang ökonomischer Aktivitäten zur Verringerung der Lebenserwartung um fast 2 Jahre und zu einem signifikanten Anwachsen der Kindersterblichkeit zwischen 1997 und 2000 führen wird. ⁹⁾ Anstatt nach Wegen zu suchen, diese verzweifelte ökonomische Lage zu verbessern, schlägt Cordesman Israel vor, fortzufahren im Gebrauch solch effektiver Waffen wie Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ökonomischer Kriegsführung, da sie weniger „schlechte Schlagzeilen" verursacht als der Gebrauch von Kriegswaffen.

Zur gleichen Zeit schreibt er: „Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ökonomische Kriegführung verursachen weitere Probleme. Die Einschränkung bedeutet, die Palästinenser zu isolieren und die Wirtschaft der betroffenen Region zu lähmen. Bei der bereits schwachen Ökonomie in der West Bank und im Gazastreifen hat dies eine sofortige und brutale menschliche Wirkung, die alle dort Lebenden einschließt, nicht nur die Gewalttätigen." ¹⁰⁾ Aber die schrecklichen Waffen des ökonomischen Krieges, die im Kern eine langsame Form des Tötens sind, haben sich, so Cordesman, als sehr effektiv im Kampf gegen Hamas und den islamische Jihad erwiesen. Diese Organisationen haben eine beträchtliche Unterstützung im Volke verloren, wegen des übergroßen Verlustes an Jobs und Handel, der mit ihren militärischen Aktivitäten (Cordesman spricht von ‘Terror’) gegen Israel einherging.

„Frieden und Sicherheit als natürliche Feinde der Menschenrechte". So lautet ein Kapitel in Cordemans Werk. „Israelischer Druck und palästinensische Politik veranlassten die palästinensischen Sicherheitsbehörden, Sicherheit über die Menschenrechte zu stellen, lange bevor die Krise im September 2000 begann, obwohl sie das oft eher machten, um die herrschende Elite zu stützen als um den Friedensprozess zu schützen (...) Kritiker der palästinensischen Sicherheitsbehörden müssen verstehen, dass solche Probleme die Regel bleiben und nicht die Ausnahme. Es wird in Zukunft keinen Frieden oder stabilen Friedensprozess geben, wenn die palästinensischen Sicherheitsbehörden nicht rücksichtslos und effektiv handeln. (...) Tun sie es nicht, werden die Nettokosten an Frieden und Menschenrechten für die meisten Palästinenserinnen verheerend sein. Israelische und amerikanische Führer haben sich auf den Terrorismus konzentriert als ein Maßstab für das Engagement der Palästinensischen Autonomiebehörde am Friedensprozess." ¹¹⁾

Diese Politik war bis zum September erfolgreich und sollte wieder aufgenommen werden, so der einflussreiche Experte mit seinen weit reichenden anti-demokratischen Empfehlungen: „Israelische Sicherheitskräfte müssen gegen extremistische und terroristische Kräfte operieren, die es gelernt haben, ihre Aktivitäten mit einem ‘seriösen’ politischen Mantel zu verkleiden, um absichtsvoll die Rhetorik von Menschenrechten und Demokratie zu manipulieren, um Menschenrechtsgruppen und die Medien zu manipulieren und um jede Schwäche im Vollzug von Recht und Gesetz auszunutzen." ¹²⁾

Falls die Hoffnung existierte, dass die Intifada die palästinensischen Chancen für eine gerechte Lösung verbessern würde, für mehr Achtung ihrer legitimen Rechte, so stellt sie der CSIS-Bericht einzig vor die fürchterliche Wahl: Entweder ‘Friede’ mit Gewalt oder die Fortsetzung und Eskalation der Operation ‘Dornenfeld’.

Operativer Plan von „Dornenfeld"

Bereits durchgeführt:

• Massive IDF-Truppenverstärkung an Konfliktpunkten

• Einsatz weiterer Kräfte zum Schutz von Siedlungen, Hauptstraßen und Geländepunkten

• Einsatz von Kampfhubschraubern und Heckenschützen, um Bewegungen vorzubereiten
  und Kämpfe zu unterdrücken

• Einsatz von Handfeuerwaffen, Artillerie und Panzer zur Ausschaltung von Heckenschützen, Steinewerfern und Demonstrationen

• Bombardierung durch Einsatz von Artillerie und Hubschraubern von bedeutenden Stellungen der Palästinenser sowie die Bestrafung von angreifenden PalästinenserInnen.

• Festnahmen und Überfälle in palästinensischen Gebieten von Westbank und dem Gazastreifen.

• Selektive Zerstörung bedeutender palästinensischer Einrichtungen und Beseitigen von wichtigen Positionen in der Nähe palästinensischer Städte

• Brechen des organisierten Widerstandes durch Festnahmen oder Tötung von Schlüsselfiguren

• Mobilisierung und Einsatz gepanzerter und anderer Landstreitkräfte angesichts massiver
  palästinensischer Erhebungen

Teilweise durchgeführt:

• Einsatz größerer Panzer und Artillerie zur Isolierung größerer palästinensischer Wohnbereiche und hermetische Abriegelung palästinensischer Gebiete, einschließlich vieler Bereiche der Zone A.

• Einführung parallel verlaufender ökonomischer Blockaden mit selektiven Unterbrechungen des Finanzverkehrs, der Arbeitserlaubnisse und der Lieferungen von Nahrungsmitteln.

• Ausnützen der israelischen Kontrolle über Wasser, Strom, Fernmeldeeinrichtungen und Straßen, um Größe und Dauer palästinensischer Aktionen zu begrenzen

• Regulierung und Kontrolle des Zugangs zu den Medien und Leitung einer umfassenden Informationskampagne zur Beeinflussung der örtlichen und Weltmeinung

• Einsatz von im Städtekampf trainierter Truppen zum Eindringen in Städte, höchstwahrscheinlich für Städte mit jüdischen Enklaven wie Hebron

Noch nicht angewandt:

• wie Hebron

• Verhaftung von PA—Beamten und Einsetzen einer neuer Militärverwaltung

• Gewaltsame Evakuierungen von PalästinenserInnen aus „empfindlichen" Gebieten.

 

Anmerkungen:

1 Anthony H. Cordesman, Friede und Krieg: Israel gegen die Palästinenser: Eine zweite Intifada? - Ein Entwurf, Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS), letzte Ausgabe vom 9.11.2000 http://www.csis.org/stratassessment/reports/IsraelPalestine.pdf
2 CSIS-Bericht Seite 106
3 CSIS-Bericht S. 115
4 David Eshel (Offizier i.R. der IDF):IDF PREPARES 08/2000
5 Peter Hirschberg: Kriegsspiele, Jerusalem Report, 4.9.1997
6 Jane’s Intelligence Review 1.3.1997 Mittlerer Osten: Die Neigung zum Konflikt — Kriegsszenarien
7 Beit Jalla ist eine Stadt nahe Bethlehems, und zwar gerade über der strategischen Umgehungsstraße, die die israelische Siedlung Gush Etzion [in der Westbank] mit Jerusalem verbindet. In der aktuellen Intifada haben bewaffnete PalästinenserInnen oft die Straße beschossen, so dass die Straße gesperrt wurde.
8 CSIS-Bericht S.9
9 CSIS-Bericht S.54
10 CSIS-Bericht S.14
11 CSIS-Bericht S.106
12 CSIS-Bericht S.107

Übersetzung aus dem Englischen:
Walter Wiese