Texte von Shraga Elam

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Die WochenZeitung (WoZ) 3. September 1993

Der Ausverkauf von Palästina
Give Peace a Cheque

 Was bringt die Autonomie den PalestinenserInnen

«Wenn der Messias kommt, und der Wolf friedlich neben dem Lamm lebt, auch dann will ich lieber ein Wolf sein» (Israelische Weisheit, wird Moshe Dayan, Ex-Kriegsmini­ster, zugeschrieben.)

 Unter dem Titel «Die Rettung der PLO» wurde am 27.8.1993 in der  israelischen Ta­geszeitung  «Jerusalem Post» berichtet, dass vor einem Mo­nat der ägyptische Minister­präsident Moustafa Khalil ausgerechnet in Jerusalem um finanzielle Hilfe für die PLO nachgesucht habe. Laut Khalil stehe die PLO vor dem Bank­rott und ihr Chef Yasser Ar­afat vor dem Sturz. Israel solle sich in Euro­pa und in den USA und dadurch indirekt auch bei den arabischen Golf­staaten für das nötige Geld einsetzen. Die anwesenden is­raelischen Minister bei die­sem Treffen, Aussenminister Shimon Peres und Gesundheits­minister Haim Ramon fanden die Idee gar nicht so absurd und sicherten ihre Unterstüt­zung zu. Denn es passte gut zu ihren eigenen Bestrebungen der letzten Monate.

Für aufmerksame BeobachterInnen (im Un­terschied zu ExpertInnen) der israelischen Palästinapolitik war diese Entwicklung keine Überra­schung, denn sie entsprach dem be­kannten Politspiel: «Wer darf die Palästinen­se­rInnen unterdrücken?». Davon gibt es drei verschiedene Va­rianten: In der ersten wird auf das historische Recht Is­raels zur Unter­drückung ge­pocht. Die zweite ist ein biss­chen schlauer und geht davon aus, dass Jor­danien dieses Recht zustehe. Die ganz raffi­nierten Israelis aus der Schule von «Frieden Jetzt» finden, nachdem es keine menschlich vertretbare Form der Besat­zung gäbe solle doch die PLO das eigene Volk unterdrücken.

Für diese seit 1988 propa­gierte Lösung hat sich die israelische Regierung jetzt entschie­den. Wie es Gesund­heitsminister Ramon formu­lierte: «Ein Abkommen kann nur mit jemandem geschlossen werden, bei dem die Hoffnung besteht, dass er die Situa­tion auch wirklich unter Kon­trolle hat. Doch selbst in diesem Fall wäre es möglich, dass die Part­ner sich nicht daran halten können und irgend jemand anderer an die Macht kommt. Und trotzdem sa­ge ich, dass dies besser ist als die heutige Situation. Es ist auch mög­lich, dass die Terrororganisationen die Macht ergreifen werden. Doch wenn Terror in Gaza herrscht, werden wir  bestimmter, ge­waltsamer, freier und unge­hemmter rea­gieren können als heute.» (Aus der israeli­schen Tageszeitung « Ha‘aretz», 5. 4. 1993).

Ein wichtiger Grund für die PLO-Zustimmung zum Abkommen in der jetzigen Situa­tion ist zweifelsohne die wirtschaft­liche Mi­sere. Deren Grund liegt weniger, wie immer wie­der behauptet wird, in der Unterstützung Saddam Husseins während des Golfkriegs und dem daraus folgenden Ende der Hilfe durch die Golfstaaten. Das Problem ist viel älter und struktureller Natur. Ei­nerseits ha­ben die Israelis als Besatzungsmacht einen Wirtschaftskrieg gegen die PalästinenserIn­nen geführt und die Entwicklung einer ei­genständigen Wirtschaft verunmöglicht. An­derseits konzentrierten sich die An­strengun­gen der Palästinense­rInnen auf den  Ausbau eines (von der PLO finanzierten) Wohl­fahrtsstaats in den Be­reichen Medizin, Bil­dung und direkte Sozialhilfe. Die Ab­hängig­keit (nicht nur die ökonomische) von aussen wurde so lange zementiert, bis das Geld ausging.

Aus dem Bankrott der PLO kommt die Kapitulation. Ar­afat klammert sich an die Macht und degradiert sich zum Chef-Kolla­borateur der Israe­lis. Seine  allererste Aufga­be wird die Unterdrückung des internen palästinensischen Widerstands sein. Er hat of­fenbar die Rechnung gemacht, dass ihm der Deal mit den Is­raelis das dringend benö­tigte Geld bringt. Wenn sich die Israelis in den USA (dies tat Peres letzte Woche) und bei der EG (dies tut er diese Wo­che) dafür einsetzen,  dann werden auch die arabischen Ölstaaten nicht mehr lange mit dem Griff zur Brieftasche zögern. Dies lehrt das ägyp­tische Beispiel von Camp Da­vid.

Die israelische Regierung er­weist sich als äusserst ku­lant bei dieser Sammelaktion. Denn damit wird nicht nur die Befriedung der Palästinense­rInnen finanziell unter­stützt, sondern auch die Pro­duktionsverlagerung eines Teils der israelischen Wirt­schaft er­möglicht, die auf die billige palästinensische Arbeitskraft angewiesen ist. Das Schlagwort heisst «Joint Venture» . Laut verschiedenen Untersuchungen braucht die palästinensische Wirtschaft Infrastruktur-Investitionen in der Höhe von 12-15 Milli­arden US-Dollars. Der Gaza­streifen könnte z. B. in ein riesiges Ge­wächshaus für Obst und Gemüse verwandelt werden. Israelischen Experten loben bereits die Attraktivität der Arbeitskraft der Palästi­nen­serInnen: «Es wäre sinnvoll, wenn im Rahmen einer Arbeits­teilung zwischen den besetz­ten Gebieten und Israel sich die ar­beitsintensive Land­wirtschaft in Gaza kon­zen­trieren würde. Auch eine fortschrittliche Landwirt­schaft kann arbeitsintensiv sein. Die Palästinenser haben eine erstaunliche Inte­grie­rungsfähigkeit von modernen Technolo­gien» meinte  Meir Ben-Meir, Ex-Direktor des Landwirtschaftsministeriums und der Wasserverwaltung (aus der israelischen Ta­geszeitung «Davar», 4. 3. 1993). Andere Projekte sehen zum Beispiel die Errichtung riesiger Technoparks vor.

Allem Anschein nach wird die palästinensi­sche Opposition aus eigener Kraft diesen Pro­zess kaum stoppen können, und mit einer Unterstützung von aussen ist auch nicht zu rechnen, weder aus dem arabi­schen Lager noch aus den westlichen Ländern, wo die Niederlage der Palästinense­rInnen als Frie­den bezeichnet wird.

Es gibt nur zwei Faktoren, die den Prozess bremsen könn­ten.  Der eine wäre der, dass schliesslich doch niemand vollumfänglich für die Rech­nung dieses «Friedens» auf­kommen will. Viel wahrschein­licher ist, dass die israe­li­schen Rechtsradikalen  dieser Entwicklung Widerstand entge­gensetzen und mit  bewaff­ne­ten Aktionen Israel zumindest an den Rand eines BürgerIn­nenkrieges bringen. Diese letzte Möglichkeit ist nicht so weit hergeholt. Die Rechtsradikalen sind militä­risch sehr gut ausgebildet, haben einen leichten Zugang zu verschiedenen Waffen­syste­men und können mit einer Un­terstüt­zung innerhalb des Mi­litärs und der Ge­heimdienste rechnen.  In der  Geschichte des israelischen rechtsradi­kalen Untergrundes gibt es für die Bereitschaft zur Ge­waltan­wendung viele promi­nente Beispiele. Wenige Mona­te vor der Staatsgründung, im Oktober 1948, wurde z. B. der UNO-Vermittler Graf Folke Bernadotte und ein ihn be­gleitender französischer Of­fizier von der rechten Stern-Gruppe erschossen. Ein ande­res Beispiel ist die ver­suchte Sprengung der Al-Aqsa Mo­schee in Jerusalem Anfangs der achtziger Jahre.  Um sol­che Aktionen zu verhindern, müsste die israelische Regie­rung die Rechtsradikalen entwaffen. Doch das ist beinahe unmöglich.

Shraga Elam