Fünf Regelungen, verfasst vom „Königreich der Siedlungen"

von Amira Hass

Jüdische Siedlungen - Es hat schon etwas Nerven aufreibendes, wenn das Sicherheitspersonal am Eingang der Geschäfte, Cafés und Bürogebäude jeden, der hereinkommt, darum bittet seine Tasche zu öffnen; die Mutter mit dem Kinderwagen, den blonden jungen Mann mit der Kippa, den älteren Mann, der aussieht wie ein Moshavnik. Niemand kam bisher auf die Idee, eine Regelung einzuführen, um zwei Eingänge zu den Gebäuden einzurichten - einen für Juden und einen für Araber. Trotz der fortwährenden Diskriminierung israelischer Araber, vermittelt diese nicht bestehende Trennung eine ermutigende Botschaft: Dass wir einige Schwellen des Schamgefühls noch nicht überschritten haben. Einige würden sagen, jüdische Schwellen.

Diese fehlende Selektion ist besonders ermutigend für diejenigen, die wissen, was auf der Ostseite der Grünen Linie geschieht. Dort drüben, im „Königreich der Siedlungen", wurden die Schwellen der Schande schon lange vor den Selbstmordattentaten überschritten. Es gab trickreiche und legale Manipulationen, die es Staatsbürgern ermöglichte Land zu besetzen, dass sie gar nicht besaßen: Unter Verletzungen internationalen Rechts, auf besagte Grundstücke vorzurücken; Begrenzung der Wasserquoten für Palästinenser und großzügige Zuteilungen an Juden; komplizierte Regelungen, die es ermöglichten, Zehntausende palästinensische Familien, ihres Wohnsitzes in der Westbank und dem Gazastreifen zu entledigen; "Staatsland", das nur Juden zugänglich gemacht wurde und dies zu extrem niedrigen Preisen; Straßen, die planiert wurden, um nur von Juden benutzt zu werden zu können - mit einem strategischen Ziel, die Enklaven des palästinensischen Gebietes zu isolieren.

Und nun folgen Anträge, arabische Knessetabgeordnete und arabische Parteien aus dem israelischen Parlament, der Knesset, zu verbannen und zu prüfen, ob die fehlende Selektion vor den Cafés nur ein vages Echo, eines amputierten bürgerlichen demokratischen Denkens sei, denn die Kriterien für einen "jüdisch-demokratischen Staat" werden überlappt vom Gehorsam gegenüber den Richtlinien, die im „Königreich der Siedlungen" gesetzt und verfasst wurden - seine Beschützer sind: die IDF (Israeli Defense Force, israelische Armee) und der Shin Bet (innerer Sicherheitsdienst).

Richtlinie Nr. 1:

Jüdische Arabisten wissen immer, was Araber meinen und was sie wünschen, selbst wenn die Araber das Gegenteil behaupteten. Folglich müssen Juden auch nicht hinhören, was Araber sagen. Die Arabisten Israels wissen, dass Azmi Bishara in Damaskus für den bewaffneten Widerstand gegen Israel aufrief und Rechtsanwalt General Elyakim Rubinstein entschied, dass es nicht notwendig sei die Gerichtsverhandlung und Anhörung Bisharas (über seine sehr unklaren Äußerung, die er damals abgab) abzuwarten. Die Anklage lautet, dass er zu einer arabisch-politischen Initiative aufrief, die dem palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung helfe. Interessant hierbei ist, dass die arabischen Staaten seinen Vorschlag zum bewaffneten Widerstand gar nicht befolgten, sondern die saudische Initiative annahmen, welche auf der Zwei-Staaten-Lösung basiert. Die meisten der israelisch-arabischen Öffentlichkeit gehörten zu denjenigen, die als erste für diese Zwei-Staaten-Lösung plädierten. Wenn man ihnen rechtzeitig zugehört hätte, hätte man viele Menschenleben retten können.

Richtlinie Nr. 2:

Die Berichte von Shin Bet sind immer akkurat und objektiv und ohne irgendeine politische Voreingenommenheit. D.h. "Nadav" weiß sehr genau, warum er von einer Sitzung Bisharas mit Hamas-Führern wusste, aber keine Informationen hatte von den öffentlichen Versammlungen in Ramallah aus den vergangenen zwei Jahren. Diesen Sitzungen, wohnten Menschen bei, die gerade ein weiteres palästinensisches Kind, das von der IDF erschossen wurde, begraben hatten. Bishara attakierte vehement die palästinensische Angriffe auf Zivilisten und äußerte sich gegen den Ritus "eines bewaffneten Widerstandes". Anscheinend hatte "Nadav" auch keinen Berichterstatter bei einer Versammlung an der Tel Aviv Universität im letzten Jahr, als der zweite Mann auf Bisharas Liste Balads (arab. Partei), Jamal Zahlaka, gefragt wurde, ob es denn unnatürlich sei für die Palästinenser, wenn ein Teil im palästinensischen Staat lebe und ein anderer Teil in Israel. Zahlaka antwortete, es sei etwas völlig natürliches, wenn die Zwei-Staaten-Lösung bedeute, das Wertvollste von allem zu bewahren - Leben.

Richtlinie Nr. 3:

Yesha ist der Staat. Folglich widersetzt sich jeder, der sich gegen die israelische Besetzung der Westbank und des Gazastreifens ausspricht, auch gegen den Staat Israel. Folglich opportuniert jeder, der den palästinensischen Kampf gegen die israelische Besetzung unterstützt, den Staat Israel und unterstützt den Terrorismus. Die Warnungen - wie jene des Knessetabgeordneten Ahmed Tibi und vielen Juden der zionistischen Parteien, dass die Besetzung eine existentielle Gefahr für den Staat Israel darstelle - werden nicht helfen, denn ihre Meinung zählt nicht - sie entspricht nicht den Ansichten des „Königreichs der Siedlungen" und dessen Gründern und Verfechtern in der Knesset.

Richtlinie Nr. 4:

Juden weltweit, haben das Recht, ihre Solidarität mit den Juden von Israel auszudrücken und umgekehrt. Sie können auch großzügig an Israelis spenden, die z. B., den Transfer (der Palästinenser) unterstützen (bewusst oder unbewusst). Einem Araber ist es nicht erlaubt, den Schmerz seiner leidenden Brüder zu spüren. Juden ist es erlaubt, die Armee zu glorifizieren und alle seine Handlungen gutzuheißen. Arabern ist es nicht erlaubt, die Menschen von Jenin und Nablus zu ehren, die der Bombardierung ihrer Städte durch die IDF widerstanden.

Richtlinie Nr. 5:

Was in der westlichen Welt als undemokratisch gilt, ist für Juden demokratisch. Es ist kein Zufall, dass einer der Hauptbefürworter des Ausschlusses der arabischen Listen von der Knesset, Michael Kleiner ist, der wirbt für eine arabische Auswanderung aus Israel. Es gibt Juden, die der Meinung sind, dass der Aufruf zum bereitwilligen Transfer nicht nur undemokratisch sei, sondern auch definitiv nicht jüdisch. Dennoch sind sie Juden, die sich dem „Königreich der Siedlungen" widersetzen, auch wenn ihre Ansicht nicht zählt.