Österreichische Sektion
Mengerstraße 23, 4040 Linz
Stellungnahme
der kirchlichen Friedensbewegung Pax Christi
Gegen die israelische Trennungsmauer in
Palästina und die Wiederbesetzung des Gazastreifens - für
Frieden im Nahen und Mittleren Osten!
Angesichts der Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel
und des furchtbaren Massakers der israelischen Armee in dieser
Woche erneuert Pax Christi Österreich eine seit langem
vertretene Forderung:
Pax Christi Österreich wendet sich an die österreichische
Regierung mit der Bitte, alles in ihrer Macht stehende zu tun,
damit es zur Schaffung einer ständigen Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
kommt.
Die
Auseinandersetzungen in dieser Region - in die auch die USA und
europäische Staaten wesentlich involviert sind - verlangen nach
einer umfassenden Verhandlungsinitiative. Dies umso mehr, als
speziell das ungelöste Israel/Palästina-Problem und der
Irakkrieg globale Konsequenzen haben.
Verhandlungspunkte für eine solche
Konferenz müssten sein:
·
Umsetzung der UN-Resolutionen von Seiten Israels
und der palästinensischen Autonomiebehörde.
·
Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten
Territorien (Gaza-Streifen, Westjordanland, Ostjerusalem,
Golanhöhen, Libanon). Schaffung eines palästinensischen Staates
an der Seite Israels.
·
Abzug der US-amerikanischen und europäischen
Truppen aus dem Irak.
Aktuelle
Forderungen an eine friedensengagierte Politik bzgl. des Nahen
Ostens müssen sein:
·
Auszahlung der von Israel zurückbehaltenen, aber
der Palästinenserbehörde nach Völkerrecht zustehenden
Zolleinnahmen [Diese betrugen 2005 60 Mio. $, was 2/3 der
gesamten öffentlichen Einnahmen entspricht (Unctad, Sept.
2006)].
- Stopp
aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.
Ein überwiegender Teil der Waffen kommt aus den USA und
Europa; zu überprüfen wäre, ob Waffenteile auch aus
Österreich stammen.
- Gemäß
einem Untersuchungsbericht, der im italienischen Fernsehen
ausgestrahlt wurde (siehe Haaretz, 11.10.06) werden u.a. von
den USA entwickelte „DIME“- Geschosse im Gazastreifen auf
ihre tödliche Wirksamkeit getestet!
-
Anerkennung der gewählten palästinensischen Regierung durch
die EU. Damit verbunden wäre die Auszahlung der dringend
benötigten Beiträge der Geberländer von 1,3 Mrd. $.
- Die
Europäische Union ist aktuell verpflichtet, den
Hunderttausenden Flüchtlingen
aus dem Libanon und aus den bzw. in den besetzten
palästinensischen Gebieten eine neue Perspektive zu geben. Dazu
müssen die o.g. von Israel zurückgehaltenen Steuermittel für die
palästinensische Autonomiebehörde und die EU-Hilfsgelder den
gewählten Autoritäten dringend bereitgestellt werden.
Pax Christi Österreich ersucht die Außenministerin dringend,
sich für die oben genannten Forderungen in den internationalen
Gremien einzusetzen.
Für Pax Christi Österreich
DDr. Severin Renoldner
Mag. Gotlind Hammerer
(Vizepräsidenten)
AK-Israel/Palästina in Pax
Christi
Linz, 9. November 2006
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