Exzellenzen,
Sehr geehrte Botschafter und Geschäftsträger
islamischer und arabisch-islamischer Staaten,
beigefügt sind meine Schreiben an den Bundeskanzler
und an das ZDF. Ich bin der Meinung, dass die Einseitigkeit des
Bundesministers, Otto Schily, einfach unerträglich ist. Ich würde
mich freuen, wenn Sie sich meiner Meinung anschließen, und gegen sein
Verhalten und seine Äußerungen gegen den Islam, gegen die Araber, speziell
gegen die Palästinenser, massiv protestieren würden. Ich
werde auch vielen Institutionen, Organisationen, Vereinen, politische
Persönlichkeiten, und viele andere mehr, bitten, einen Front gegen diesen unerträglichen Minister zu starten. Ich beschwöre
Sie, als Betroffene, mit zu machen. Erheben Sie offiziell und massiv Ihre
Stimme gegen ihn. Fordern Sie Konsequenzen.
In diesem Sinne, verbleibe ich
mit solidarischen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Wachtberg, 22.12.2004
Herrn
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
11012 Berlin
BM Otto Schily im ZDF am Samstag abend, 18.12.2004 –
Sendung „Ein Herz für Kinder“
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Lieber Genosse Gerhard Schröder,
am Samstag Abend habe ich Deinen Innenminister Otto
Schily bei Thomas Gottschalk gesehen und war hell auf entsetzt über dessen
einseitig propagandistischer Stellungnahme für Israel. Als
Deutsch-Palästinenser finde ich diese Haltung unerträglich. Diese
Einseitigkeit hat nach der Rechtfertigung der Apartheid-Mauer durch
Schily, bei seinem letzten Israel-Besuch, und nun seine Haltung bei der
Samstag-Sendung, das Fass zum Überlaufen gebracht. Seine einseitige und
voreingenommene Parteinahme, ohne jegliche Differenzierung ist
inakzeptabel. Vom Minister Schily hörte ich kein Wort zu den über 500
ermordeten Kindern durch die Sharon-Regierung. Kein Wort zum Staatsterror
Israels. Kein Wort zur illegalen Landnahme, wobei Israel versucht, in
einer Art Salami-Taktik also schon seit 1948, möglichst viel Land von den
Palästinensern zu erbeuten und viel Einfluss über sie auszuüben. Kein Wort
zu den fliegenden Hinrichtungskommandos. Kein Wort zur
völkerrechts-widrigen Besetzung Palästinas. Der Minister will anscheinend
auch ignorieren, was seit Ende 2000 im Nahen Osten vor sich geht. Was
wollte der Kriegsverbrecher Sharon (Jenin, Sabra und Shatila) anderes
damit erreichen, dass er mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot den für
Muslime vorgesehenen Tempelberg demonstrativ besuchte, als gezielt einen
neuen Volksaufstand der Palästinenser zu provozieren? Soll Schily den
rechtsextremen Rand abdecken? Bundesminister Schily hat sich ohnehin schon
durch eine ruhmreiche Einseitigkeit mit seinem antidemokratischen,
diskriminierenden und beleidigenden wie aufhetzerischen Angriff auf den
Islam, als er ihn öffentlich als „Irrglaube“ bezeichnete, hervorgetan. Es
reicht mir. Als Amtsperson sind seine Einseitigkeit für Israel sowie die
öffentlichen Äußerungen gegen hier lebende Minderheiten völlig
inakzeptabel. Sozial-demokratisch sind sie nicht. Ich meine,
Sozialdemokraten dürften nicht als Sammelbecken für ein fanatisches
rechtsgerichtetes Gedankengut sein. Ich bin mir nicht mehr so sicher, dass
ich unter demselben politischen Dach mit dem Minister Otto Schily
verweilen kann. Das ist unerträglich. Ich werde mir daher einen Austritt
aus der Partei ernsthaft erwägen, sollte Otto Schily, in seiner
Eigenschaft als deutscher Innenminister, sich nicht mäßigen und um
Ausgewogenheit bemüht sein.
Es ist der Bundesregierung nicht entgangen, dass der
Internationale Gerichtshof am 09. Juli die Apartheid-Mauer als
völkerrechtswidrig verurteilte und den Abriss forderte. Auch von der UNO
ist sie im selben Monat als solche verurteilt worden. Wie kann ein
Innenminister, dem die Achtung des
Rechts höchstes Prinzip sein sollte, so eklatant
dagegen verstoßen? Israel hat seit seiner Gründung bis heute das
Völkerrecht mit Füssen getreten, und dies wurde von den USA immer gedeckt.
Heute missachten und verspotten die USA selbst das Völkerrecht. Deine
Haltung gegen den völkerrechts-widrigen Angriffskrieg und die kriminellen
Machenschaften der Bush-Regierung hat höchste Anerkennung verdient. Leider
muss ich feststellen, dass Deine Regierung, insbesondere Deine Außen- und
Innenminister schon zu anderen Ufern aufgebrochen sind. Bundesminister
Schily hat sich doch mit seinem US-Kollegen Ashcroft prächtig verstanden,
der von rechtsstaatlichen Prinzipien auch nichts gehalten hat.
Zum Schluss möchte ich noch einmal wiederholen, dass
ich wegen dieses autoritären Charakters meinen Austritt aus der SPD
ernsthaft erwäge, eben weil sie mir unter diesen Umständen keine
politische Heimat mehr bieten kann.
Für die Feiertage wünsche ich Dir und Deiner Familie
ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, vor allem
Gesundheit, Erfolg, Glück und Frieden.
Mit solidarischen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Nachrichtlich an:
Parteivorsitzender der SPD Franz Müntefering
Vorsitzende SPD-Ortsverein Wachtberg
Einige SPD-MdB’s
Diplomatische Vertretungen islamisch-arabischer
Staaten
Diverse Medien und Presseorgane
u.a.m.
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Dr. Izzeddin Musa Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Wachtberg, 22.12.2004
Zweites Deutsches Fernsehen
Herrn Intendant Markus Schächter
Herrn Chefredakteur Kai Dieckmann
T e l e f a x
BM Schily bei der Sendung „Ein Herz für Kinder“ mit
Thomas Gottschalk, 18.12.2004
Sehr geehrter Herr Intendant,
sehr geehrter Herr Chefredakteur,
am Samstag Abend habe ich Thomas Gottschalk "Ein
Herz für Kinder" gesehen und war hell auf entsetzt über die einseitig
propagandistische Stellungnahme von Innenminister Otto Schily für Israel.
Wie schon regelmäßig geschehen, sollen die Verfehlungen und Verbrechen
Israels auch heute durch eine gezielte Manipulation der Wahrheit
verharmlost oder sogar vertuscht werden. Gottschalk fiel dazu natürlich
nichts ein. Als Deutsch-Palästinenser finde ich diese Haltung des
Ministers unverantwortlich und unerträglich. Es wurde keine Frage
gestellt, wo dieses Attentat stattgefunden hat. War es vielleicht sogar
eine Siedlerfamilie, die illegal in den besetzten Gebieten lebt und den
Palästinensern das Leben zur Hölle macht? Die Schuldfrage dürfte hier
leicht zu beantworten sein. Der Moderator war einfach rat- und sprachlos.
Fallen ihm doch sonst immer sexistische Sprüche ein. Dieses Mal kein Wort
zu den über 500 ermordeten Kindern durch die Sharon-Regierung. Kein Wort
zu den nachgewiesenen Kriegsverbrechen Sharons in Jenin. Kein Wort zum
Staatsterror Israels. Kein Wort zu den fliegenden Hinrichtungskommandos.
Kein Wort zur illegalen Landnahme, wobei Israel in einer Art Salami-Taktik
also schon seit 1948, möglichst viel Land von den Palästinensern zu
erbeuten und viel Einfluss über sie auszuüben. Kein Wort zur
völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas. Der Minister will anscheinend
auch ignorieren, was seit Ende 2000 im Nahen Osten vor sich geht. Was
wollte der Kriegsverbrecher Sharon (Jenin, Sabra und Shatila) anderes
damit erreichen, dass er mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot den für
Muslime vorgesehenen Tempelberg demonstrativ besuchte, als gezielt einen
neuen Volksaufstand der Palästinenser zu provozieren?
Die Einseitigkeit des Ministers ist zu unerträglich.
Auch die "Hand-in-Hand-Schule" wurde nicht adäquat vorgestellt. Auf diese
Schule gehen nur israelische Staatsbürger. Die Hälfte sind zwar
Palästinenser, aber sie sind Israelis. Es wäre angebracht gewesen, auf die
zahlreichen Diskriminierungen seitens Israels gegenüber seinen arabischen
Staatsbürgern hinzuweisen. Aber Aufklärung war wohl nicht angesagt.
Propaganda war angesagt. Schade, es wurde wieder einmal eine Chance zur
Aufklärung über diesen tragischen Konflikt (bewusst?) versäumt. Hat nicht
Ihr Sender eine Pflicht zur objektiven Berichterstattung? Werden Sie nicht
aus Steuergeldern finanziert?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa