Offener Brief an:
Herrn
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
11012 Berlin

T e l e f a x

Erneut Atom-U-Boote für Israel und Förderung von militärischer Eskalation in der Region?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

lieber Genosse Gerhard Schröder,

am 23.12.2004 meldete die Berliner Zeitung (BerlinOnline), dass die israelische Tageszeitung Maariv berichtete, dass die Bundesregierung dem Verkauf von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel zugestimmt haben soll. Selbst der Umrüstung für den Abschuss von Nuklearraketen soll zugestimmt worden sein. Dies ist ein Skandal und eklatanter Verstoß, der allen Regeln widerspricht, die Deine Regierung selber aufgestellt hat, und zwar keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete zu liefern. Es dürften auch keine deutsche Waffen in Länder gehen, in denen Menschenrechte missachtet werden. Bei den Einsätzen der israelischen Armee in den Palästinensergebieten komme es zu Kollektivbestrafungen, Vertreibungen, Folter, Entführungen, außergerichtliche Exekutionen und so weiter und so fort, die Amnesty International und die UN-Menschenrechtskommission als Verstöße gegen Menschenrechte bezeichnen.

Wie Du weißt, hat Israel die drei U-Boote, die dem Land aus Schuldgefühl für die angebliche Bedrohung von Saddam Hussein 1991 kostenlos zugesagt worden sind, für den Abschuss von Atomraketen umgebaut bekommen. Schon bei der Lieferung der drei U-Boote 1999 und 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt und nicht wissen wollen, wofür Israel die Schiffe verwenden wolle. Damit bedroht Israel alle seine Nachbarn, die über keinerlei Atomwaffen verfügen. Israel ist das einzige Land, das weder den Atomwaffensperrvertrag noch internationale Vereinbarungen zum Verbot von Chemie- und Biowaffen unterzeichnet hat, aber über 300 Atomraketen verfügt, die alle europäischen Hauptstädte erreichen können, sowie über ein großes Arsenal an chemischen and biologischen Waffen verfügt. Deine Regierung und der gesamte Westen weiß davon, spricht aber nicht darüber. Israel verhöhnt seit seiner Gründung die Vereinten Nationen und tritt mit Füßen das Völkerrecht, genauso wie sein großer Bruder und Unterstützer USA. Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber dieser Tatsache, da sie doch große Stücke auf beide internationalen Instrumente hält?

Israel wird im Augenblick von einem Kriegsverbrecher - laut Amnesty International und Human Rights Watch - "regiert". Das palästinensische Volk wird stranguliert und seine Existenzgrundlage systematisch zerstört. Dies ist alles bekannt. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung dieses Regime, insbesondere Außenminister Fischer und Innenminister Schily, die sich in ihrer Israelbesoffenheit geradezu überbieten wollen. Ich hoffe, es gibt in der SPD noch einige Politiker mit Rückgrat, die dem Druck der Israel- und der zionistischen Lobby widerstehen, sonst wird sich die deutsche Regierung ebenso in ein "besetztes Gebiet" verwandeln, wie es der US-Kongress und die US-Regierung bereits heute schon sind.

Herr Bundeskanzler, bleiben Sie Ihren Richtlinien treu und weisen Sie die Unverschämtheiten der israelischen Regierung zurück und stimmen Sie gegen die Lieferung der U-Boote, da Israel damit nur zu weiterer Aggression motiviert würde und den Nahost-Konflikt damit weiter anheizen kann. Das wäre politisch nicht zu verantworten.

Finanziert wurde Israels bisherige Atom-Marine größtenteils vom deutschen Steuerzahler. Kann die rot-grüne Bundesregierung dies, im Angesicht knapper Kassen und fortschreitendem Sozialabbaus, noch verantworten?

Lieber Genosse Gerhard, in Deiner Regierungserklärung vom 13.02.2003, „Unsere Verantwortung für den Frieden“, hast Du die UNO-Resolution 687 angeführt, wonach die Region des Nahen und

Mittleren Ostens von Massenvernichtungswaffen befreit werden soll, und dabei ausdrücklich betont: „Wohlgemerkt, in der gesamten Region.“ Hast Du aber in den seitdem vergangenen ca. zwei Jahren Israel jemals ernsthaft, unmissverständlich und mit Nachdruck dazu zu bewegen versucht, vor allem seine atomaren Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der IAEA zu vernichten? Da Du möglicherweise mit einer vermeintlichen Rolle Israels – knapp 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – antworten könntest, weise ich dies mit der Begründung zurück, dass die Palästinenser und die umliegenden arabischen Länder die Schulden Deutschlands nicht tilgen können. Hier schließe ich mich auch dem israelischen Friedensaktivisten und Träger des „Alternativen Friedensnobelpreis“ Uri Avneri, der anlässlich des an ihn verliehenen „Lew-Kopelow-Preis für Frieden und Menschenrechte“ am 16.11.2003 in Köln bezüglich Israel unzweideutig forderte: „Auch in Deutschland keine Sonderbehandlung bitte.“

Benötigt die Welt angesichts der Kriegszustände im Nahost-Konflikt, im Irak und Afghanistan, noch einen weiteren blutigen Krieg gegen den Iran und Syrien? Dein Außenminister sollte sich ebenso stark für die offizielle Kontrolle der israelischen Atomanlagen einsetzen, wie er sich für die nicht-existenten "Atomwaffen" des Iran engagieren. In Israel würde die Internationale Atomenergiebehörde sofort fündig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Izzeddin Musa

----------------------------------

Dr. Izzeddin Musa

Am Bonner Graben 19

53343 Wachtberg, den