Günter Schenk in einem Brief an den Nahost-Experten der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:


Sehr geehrter Herr Sinner,

was Sie hier von sich geben, zeugt von großer Fähigkeit, im Strom zu schwimmen. Aber, haben Sie jemals
daran gedacht, dass das unkritische Nachbeten von Verlautbarungen einer Regierungspressestelle, in diesem
Falle aus Tel Aviv oder Jerusalem, auf gar keinen Fall einen intelligenten Bundestagsabgeordneten ausmacht ?

Es stimmt ja: die Regierung Sharon hatte den Präsidenten Arafat zum "größten Hindernis für eine Friedenslösung"
erklärt. War er es aber ? War es nicht immer wieder, auch wenn sogar Hamas und der Dschihad Gesprächsbereitschaft
signalisierte, Shraron und seine rechtsradikal angehauchte Ministergarde und deren Politik, die das Haupthindernis
auf dem Friedensweg war und bis heute ist ?

Wer hat, sofort nach Verkündung der "Road Map für den Frieden" diesem Plan zugestimmt ? War das Sharon ? Nein,
es war Ararat, während Sharon heuchlerisch zustimmte und gleichzeitig bei den unerfüllbar Bedingungen auf Veränderungen stellte - und bei den Amerikanern durchsetzte.

Jeder, auch ein viel beschäftigter Bundestagsabgeordneter kann inzwischen bei zuverlässigen und unverdächtigen Zeugen
nachlesen, dass es nicht Arafat war, der in Camp David, und später in Taba, vernünftige Abmachungen verhinderte.
Es war Sharon. Und es ist, glauben Sie es mir, auch heute noch, nachdem Arafat unter noch keinesfalls eindeutig geklärten
Umständen tödlich erkrankte (es war die israelische Regierung, die "wusste", dass Arafat tödlich erkrankt sei, noch bevor
französiche Ärzte eine Diagnose stellen konnten sic!) Sharon, der weder in der Lage ist, die von ihm hochgepäppelten Siedler
("Judeo-Nazis" lt. dem großen israelischen Philosophen Y. Leibowitz) in das Land zurückzuholen, noch überhaupt jemals den Willen dazu geäußert hat, außer aus dem für Erez Israel seit Beginn irrelevantem Gaza-Streifen.

Hat sich tatsächlich auf israelischer Seite auch nur das Geringste bewegt seit dem Ableben Präsident Arafats ?
Wurde eine einzige bebaute Siedlung im Westjordanland geräumt ? Wurden die Besatzungstruppen aus den palästinensischen
Gebieten heimgeholt ? Wurden die vom internationalen Haager Gericht als Verletzung des Völkerrechtes verurteilten Sperranlagen dorthin verlegt, wo sie im äußersten Falle gerechtfertigt wären (israelische Freunde stimmen mir zu, dass sie selbst auf der sogenannten "Grünen Linie" Beweis des Misserfolges der Friedenspolitik Israels wären) ?

Hat Israel seit dem tragischen Ableben des eingesperrten Arafat eine einzige UNO-Resolution erfüllt ? Nur eine einzige ?
Hat Israel das getan, was jeder andere Staat der UN-Völkergemeinschaft für selbstverständlich hält: die eigenen Staatsgrenzen zu definieren ?

Hat Israel ein einziges Mal vor den Betroffenen seiner nun schon mehr als ein halbes Jahrhundert anhaltenden Apartheid- und
Vertreibungspolitik auch nur Anzeichen von Reue gezeigt ?

Es ist ja schön, sehr geehrter Herr Stinner, wenn auch Sie, wie viele von uns, kürzlich erst der große Uri Avnery, die Hoffnung
nicht verlieren. Das aber sollten Sie als gewählter und ihren Wählern verantwortlicher Abgeordneter des Deutschen Bundestages
erkennen: Veränderung zum Guten in Nahost hing niemals seit dem großen Auftritts Arafats vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen von den Palästinensern ab. Auch der neugewählte Präsident M. Abbas wird nicht viel bewegen können, wenn ihm auf der anderen, der israelischen Seite der Partner fehlt.

Bisher hat es nur insofern Bewegung gegeben, als Mahmud Abbas Vorleistungen erbracht hat wie diese: die Besatzungsarmee von "Ordnungsaufgaben" zu entlasten (Ersatz der Besatzungsarmee durch eigenen unbewaffnete Polizeikräfte in Gaza), während die Anzahl der "Siedler" in den besetzten Gebieten weiter erheblich erhöht, die Siedlungen selbst weiter vergrößert wurden. Es mag ja Politiker geben, denen nichts lieber wäre, als aus Mahmud Abbas einen Quisling zu machen. Es dürfte auch Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, nicht entgangen sein, dass dies schon "klassisch" genannt werden kann in Palästina: während man Friedenshoffnungen weckt, Verhandlungen führt, werden tüchtig neue Fakten geschaffen wie, Fortsetzung von Landenteignungen, von Mauerbau, von Schikanen der Dörfer, der Städte, Erweiterung der illegalen Kolonien, von "stillen" Vertreibungen durch fortgesetzte Schikanen.

Es mag ja stimmen, dass Sie mit Äußerungen, wie der wiedergegebenen, ihrer politischen Karriere einen Dienst erweisen - allemal keine für Sie "gefährliche" Kritik einstecken müssen - aber: glaubwürdig werden Sie damit gewiss nicht.

Ich bitte Sie: seien Sie ein Ehrenmann und werfen Sie dem verstorbenen, demokratisch gewählten ehemaligen Präsidenten Arafat keine Steine nach. Er hat es zuallerletzt verdient. Sie müssen ja überhaupt keine Steine werfen, sondern nur Ehre dem geben, wem Ehre gebührt. Tun Sie das allein Richtige: helfen Sie mit, dass, nach den Juden Europas, nicht auch noch weiterhin die Palästinenser Opfer unseres Tuns, Ihrer Reden werden.

Hochachtungsvoll

Günter Schenk
Beinheim, Frankreich
-
Mitglied des "Collectif Judeo-arab et citoyen pour la Paix, Strasbourg"

 
 
http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilungen.php?thema=15
STINNER: Annäherung in Nahost bestätigt israelische Kritik an Arafat
 
BERLIN. Zu dem angekündigten Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmut Abbas erklärt der Nahost-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Trotz aller Schwierigkeiten macht der Annäherungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern deutliche Fortschritte. Das angekündigte Gipfeltreffen ist ein weiterer Meilenstein.
Die bisher erfolgten Bemühungen von Abbas, die Extremisten einzubinden und den Terror zu beenden, machen deutlich, dass auch unter israelischer Besatzung Erfolge möglich sind. Dies hatte Arafat immer bestritten.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass Arafat wohl doch persönlich ein großes Hindernis für den Friedensprozess gewesen ist. Wie viel Leid und Unglück hätte Israelis und Palästinensern erspart bleiben können, wenn Arafat den Weg von Abbas schon vor zehn Jahren gegangen wäre.
Auch wir müssen uns fragen, ob nicht durch einen größeren Druck auf Arafat auch von europäischer Seite, schon früher solche Fortschritte möglich gewesen wären.

Susanne Bühler
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