Dr. Izzeddin Musa - Ein Brief an den Bundeskanzler Schröder  |  PetitioN Dr. Musa  |  Petition Claudia Karas

Dr. Izzeddin Musa
53343 Wachtberg
21.02.2005    

 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Gerhard Schröder
11012 Berlin T e l e f a x    

Flagrante Verletzung eigener Grundprinzipien?  

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Genosse Gerhard Schröder,  Flagrante Verletzung eigener Grundprinzipien?   Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Genosse Gerhard Schröder, ich habe Dein Interview in der Zeitschrift des deutschen Judentums "Tribüne" gelesen und war entsetzt. Was Du dort über Arafats Haltung in Camp David, zur Road Map und anderen historischen Vorgängen gesagt hast, zeugt nicht gerade von profunder Kenntnis der Sachlage. Bevor Du Dich wieder einmal zu diesen Vorgängen äußerst, solltest Du Dich wenigstens nicht auf die Fischer-Berater aus dem Auswärtigen Amt oder Deine außenpolitischen Berater verlassen, denn diese scheinen außer den israelischen Propagandafloskeln über keinerlei weitere historische Kenntnisse zu verfügen. Zum "grosszügigen Angebot" Deines Freundes "Barak" möchte ich Dir nur dieses mitteilen, dass es ein solches nie gegeben hat, wie im nachhinein einige israelische und amerikanische Delegationsmitglieder bestätigt haben. Es handelt sich hier um ein Mythos. Du und Deine Berater sollten einmal die Berichte von Robert Mahly (US-Delgeationsmitglied) und anderen lesen, dann können sie Dir nicht raten, solchen Unsinn zu verzapfen. In der "Neue Züricher Zeitung" vom 22. Juni 2002 ist ein ausgezeichneter Beitrag von Ludwig Watzal, einer der besten Nahostkennern in der Bundesrepublik, erschienen: "Der Mythos von Camp David", den ich Dir ans Herz legen möchte. Weitere bekannte und international anerkannte Persönlichkeiten haben sich mit dem "Mythos von Camp David" auseinander gesetzt, wie zum Beispiel Frau Prof. Tanya Reinhard, Prof. Ilan Pappe, Prof. Baruch Kimmerling, Prof. Mosche Zimmermann, Uri Avnery; um nur einige zu nennen. Diese Autoren, ausnahmslos jüdische Israelis, bestätigen die Inhaltslosigkeit des "großzügigen Angebots". In den Artikeln hättest Du die historische Wahrheit erfahren können. Nicht Arafat, sondern Barak und Clinton tragen die Verantwortung für das Scheitern in Camp David. Arafat hat sich, Gott sei Dank, diesem Diktat widersetzt. Aber darum scheint es niemals gegangen zu sein, wenn ich mir die deutsche Nahostposition, insbesondere Deiner Regierung und die Deines Außen- und Innenministers anschaue. Beider Servilität gegenüber Israel macht sie mehr als verdächtig. Du weißt dass die sogenannte Road Map schon lange irrelevant geworden ist. Nicht die vier Initiatoren bestimmen die Richtung, sondern Scharon und Bush. Der Einfluss der EU, der UNO und Russlands ist gleich null. Scharon führt Bush wie ein Tanzbär durch die internationale Arena und Ihr haltet dies für Diplomatie. Was Du zu Deinem Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Israels Ministerpräsidenten David Ben-Gurion gesagt hast, zeugt ebenfalls von einer geringen historischen Kenntnis. Deine Berater sollten sich einmal die Person Ben-Gurions nicht aus israelischen Propagandaquellen informieren, sondern aus Veröffentlichungen, welche die Realität darstellen, dann würden Dir die Augen aufgehen. Da diese fast alle nur in Großbritannien erscheinen können, ist es nachvollziehbar, dass Deine Berater nicht auf der Höhe der aktuellen Debatte sind. Es ist auch viel bequemer, und man handelt sich keinen Ärger ein. Ich hoffe nicht, dass Du durch Deine Haltung Deinem Außennminister in seiner Servilität nacheifern willst, der ja, wie Dir bekannt ist, das Sammeln israelischer Doktorhüte zu seinem Hobby gemacht zu haben scheint. Zum Schluß muss es noch erwähnt werden, dass Deine Haltung 1991, als niedersächsischer Ministerpräsident, von Einseitigkeit weit entfernt war. Du hast es abgelehnt bei einer Kundgebeung jüdischer Organisatioinen zu sprechen, weil in dem Aufruf eine Friedensordnung für die Region gefordert wurde, die aber das Volk der Palästinenser nicht ausdrücklich miteinbezog. Diesen Zeiten sind nachzutrauern.

 Mit solidarischem Gruß

An den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin  

Petition nach Art. 17 GG
Wahrheitswidrige Behauptung über die Camp-David-Verhandlungen durch den Bundeskanzler  

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ersuche ich den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag - in seiner Funktion als Volksvertretung – sich mit den wahrheitswidrigen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Camp-David-Verhandlungen vom Juli 2000 zu befassen.   Vorgang: Der Bundeskanzler hat - laut einer Meldung der "Neue Züricher Zeitung" NZZ online vom 18. Februar 2005 (Anlage 1) - bezogen auf das Friedensangebot des israelischen Ministerpräsidenten Barak vom Juli 2000 in Camp David behauptet: "Ich finde, dass es ein großer Fehler Arafats gewesen ist, das Angebot nicht zu akzeptieren, das mein Freund Barak zusammen mit Präsident Clinton damals vorbereitet hatte. Ein ganz großer politischer Fehler auf seiner Seite." Diese Äußerung entspricht nicht den Tatsachen. Um das Gegenteil zu beweisen, füge ich den Beitrag über die Verhandlungen von Camp David von Dr. Ludwig Watzal, einer der besten Nahostexperten in Deutschland, bei (Anlage 2). Mehr über den ganzen Komplex können Sie in dem Buch „Feinde des Friedens“ von Watzal nachlesen. Als weitere Bestätigung füge ich noch den Beitrag von Chris Mardsen aus England (Anlage 3) bei. Weiterhin erhalten Sie einen Brief von Günter Schenk und einen vor mir an den Bundeskanzler (Anlage 4 und 5). Ebenso realistisch äußert sich Baruch Kimmerling, Soziologieprofessor an der Hebräischen Universität in Jerusalem, in seinem Buch „Politizid“ über Camp David. Alle Beiträge und Briefe sind eindeutige Belege dafür, dass unser Bundeskanzler sich vor seinen Äußerungen im Interview mit der Zeitschrift „Tribüne“ nicht umfassend informierte. Seine Äußerungen stellen eine eindeutige Verleumdung des palästinensischen Volkes dar. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat aus dem Buch „Operation Dornenfeld“ von Professorin Tanya Reinhart, Lehrstuhl an der Universität Tel Aviv, aus Kapitel 2: „Die Verhandlungen von Camp David: Mythen und Fakten“, zitieren, das von Robert Mally, US-Delegationsmitglied in Camp David, in der New York Times und Ha’aretz vom 10. Juli 2001 veröffentlicht worden ist: „Viele glauben inzwischen, die Ablehnung der Vorschläge von Camp David durch die Palästinenser habe eine tiefsitzende palästinensische Ablehnung des Existenzrechts Israels enthüllt. Aber sehen wir uns einmal die Tatsachen an: Die Palästinenser forderten die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels in den Grenzen des 4. Juni 1967. Sie akzeptierten das Vorhaben Israels, für seine Siedlungen Gebiete im Westjordanland zu annektieren. Sie akzeptierten das Prinzip der israelischen Souveränität über die jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem – Viertel, die vor dem Sechstagekrieg von 1967 kein Teil Israels waren. Und während sie auf der Anerkennung des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr beharrten, erklärten sie sich einverstanden, dass es in einer Weise in die Tat umgesetzt werden sollte, die die demographischen Interessen und die Sicherheitsbedürfnis Israels berücksichtigte, indem die Zahl der Rückkehrer beschränkt wurde. Keine andere arabische Partei, die je mit Israel verhandelt hat – weder Anwar el-Sadats Ägypten, noch Jordanien unter König Hussein, ganz zu schweigen vom Syrien Hafez al-Assads – hat derartige Kompromisse jemals auch nur annähernd in Betracht gezogen.“ An einer anderen Stelle schreibt Frau Reinhart, dass keine einzige Dokumentation von Verhandlungen vorgelegt worden, die die offiziellen Behauptungen über Baraks Angebote untermauern würde. Darauf hat der angesehene Analytiker von Ha’aretz, Akiva Eldar, hingewiesen: „Praktisch niemand hat auch nur die geringste Vorstellung, worin diese Vereinbarungen bestehen. Niemand hat das Papier gesehen, dass diese Vereinbarungen zusammenfassen würde, weil ein solches Papier gar nicht gibt. Veteranen im diplomatischen Geschäft können sich an keine politischen Gespräche erinnern, deren Inhalt nicht schriftlich niedergelegt wurde.“ (Ha’aretz , 16. November 2000). Robert Mally drückt es so aus: „... Die letztendliche weitgehend unbemerkt gebliebene Folge der Herangehensweise Baraks ist die Tatsache, dass es strenggenommen nie ein israelisches Angebot gegeben hat. ...“ (Hussein Agha und Robert Mally, „Camp David: The Tragedy of Errors“, New York Times, 9. August 2001. ) Folgende Fragen drängen sich letztendlich für mich auf, die ich Sie bitten möchte, mir zu beantworten:

1. Wie kann der Bundeskanzler offensichtlich eine solche den historischen Tatsachen widersprechende Äußerungen machen?
2. Warum ist der Bundeskanzler nicht wahrheitsgemäß und umfassend informiert worden?
3. Widersprechen nicht die Äußerungen des Bundeskanzlers der Meinung der Volksvertreter?

Ich bitte um Bearbeitung meiner Petition. Dafür möchte ich mich schon im Voraus herzlichst bedanken. 

 Mit freundlichen Grüßen